5 MarkenG

Geschäftliche Bezeichnungen

In forcecited 168×
(1)

Als geschäftliche Bezeichnungen werden Unternehmenskennzeichen und Werktitel geschützt.

(2)

Unternehmenskennzeichen sind Zeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, als Firma oder als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden. Der besonderen Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs stehen solche Geschäftsabzeichen und sonstige zur Unterscheidung des Geschäftsbetriebs von anderen Geschäftsbetrieben bestimmte Zeichen gleich, die innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Kennzeichen des Geschäftsbetriebs gelten.

(3)

Werktitel sind die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken.

The 10 that are cited most themselves, of 168.

  • BGH, Urteil vom 30. Januar 2008 - I ZR 134/05Decision

    … 1 und 2 Aus Familiennamen gebildete geschäftliche Bezeichnungen sind unabhängig von der Häufigkeit des Namens durch § 5 MarkenG geschützt. Die Häufigkeit des Familiennamens beeinflusst nur die Kennzeichnungskraft und damit …

    30 Jan 2008 · I_ZR_134-05

  • BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06Decision

    … 2 Nr. 2, Abs. 5, §§ 5 und 15 Abs. 2 und 4 a) Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grundsätzlich erst einsetzen, wenn das über den Domainnamen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend …

    14 May 2009 · I_ZR_231-06

  • BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08Decision

    … = WRP 2004, 610 - Leysieffer). Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG setzt nur eine kennzeichenmäßige Verwendung der kollidierenden Bezeichnungen voraus (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember …

    14 Apr 2011 · KORE300802011

  • BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06Decision

    1. Die Klägerin kann wegen Verletzung ihres Unternehmenskennzeichens "ahd" von den Beklagten gemäß § 15 Abs. 2 und 4, § 5 Abs. 2 MarkenG verlangen, die Verwendung der Bezeichnung "ahd" für ein Internet-Portal mit den im Verbotstenor …

    19 Feb 2009 · I_ZR_135-06

  • BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 230/99Decision

    1. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 4, Abs. 2, § 5 Abs. 2 MarkenG nicht zu, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. a) Das Berufungsgericht …

    21 Feb 2002 · I_ZR_230-99

  • BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 317/99Decision

    … an der Kanzleibezeichnung “Vossius & Partner” gegenüber den Beklagten ein Unterlassungsanspruch nach §§ 5, 15 Abs. 2 MarkenG zu. Den Beklagten ist es danach untersagt, die Domain-Namen “vossius.de” und “vossius.com” im …

    11 Apr 2002 · I_ZR_317-99

  • BGH, Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05Decision

    … Grundsätzlich steht der Klägerin an ihrer Unternehmensbezeichnung mit Namensfunktion sowohl ein Kennzeichenrecht aus §§ 5, 15 MarkenG als auch ein Namensrecht aus § 12 BGB zu. Der Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG verdrängt in …

    24 Apr 2008 · I_ZR_159-05

  • BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99Decision

    … 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3; BGB § 12 a) Der kennzeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz aus § 12 BGB vor. b) Schon die Registrierung, nicht erst die Benutzung eines …

    22 Nov 2001 · I_ZR_138-99

  • BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 161/02Decision

    … der eingetragenen Marke "seicom" zusteht, weil die Klägerin aus ihrem prioritätsälteren Unternehmenskennzeichen (§ 5 Abs. 2 MarkenG) "Seicom" der Beklagten nach § 15 Abs. 2 und Abs. 4 MarkenG die Benutzung der für diese eingetragenen …

    24 Feb 2005 · I_ZR_161-02

  • BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 69/02Decision

    … Für den Schutz als Unternehmenskennzeichen nach § 5 Abs. 2 MarkenG und als Name nach § 12 BGB ist daher Verkehrsgeltung der Bezeichnung erforderlich. b) Wer auf eine Anfrage, einen Internet-Auftritt unter einem bestimmten Domain-Namen …

    16 Dec 2004 · I_ZR__69-02