The 10 that are cited most themselves, of 168.
BGH, Urteil vom 30. Januar 2008 - I ZR 134/05Decision
… 1 und 2 Aus Familiennamen gebildete geschäftliche Bezeichnungen sind unabhängig von der Häufigkeit des Namens durch § 5 MarkenG geschützt. Die Häufigkeit des Familiennamens beeinflusst nur die Kennzeichnungskraft und damit …
30 Jan 2008 · I_ZR_134-05
BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06Decision
… 2 Nr. 2, Abs. 5, §§ 5 und 15 Abs. 2 und 4 a) Der Schutz eines Domainnamens als Werktitel nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG kann grundsätzlich erst einsetzen, wenn das über den Domainnamen erreichbare titelschutzfähige Werk weitgehend …
14 May 2009 · I_ZR_231-06
BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08Decision
… = WRP 2004, 610 - Leysieffer). Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG setzt nur eine kennzeichenmäßige Verwendung der kollidierenden Bezeichnungen voraus (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember …
14 Apr 2011 · KORE300802011
BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06Decision
1. Die Klägerin kann wegen Verletzung ihres Unternehmenskennzeichens "ahd" von den Beklagten gemäß § 15 Abs. 2 und 4, § 5 Abs. 2 MarkenG verlangen, die Verwendung der Bezeichnung "ahd" für ein Internet-Portal mit den im Verbotstenor …
19 Feb 2009 · I_ZR_135-06
BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 230/99Decision
1. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Klägerin stehe der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 4, Abs. 2, § 5 Abs. 2 MarkenG nicht zu, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. a) Das Berufungsgericht …
21 Feb 2002 · I_ZR_230-99
BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 317/99Decision
… an der Kanzleibezeichnung “Vossius & Partner” gegenüber den Beklagten ein Unterlassungsanspruch nach §§ 5, 15 Abs. 2 MarkenG zu. Den Beklagten ist es danach untersagt, die Domain-Namen “vossius.de” und “vossius.com” im …
11 Apr 2002 · I_ZR_317-99
BGH, Urteil vom 24. April 2008 - I ZR 159/05Decision
… Grundsätzlich steht der Klägerin an ihrer Unternehmensbezeichnung mit Namensfunktion sowohl ein Kennzeichenrecht aus §§ 5, 15 MarkenG als auch ein Namensrecht aus § 12 BGB zu. Der Kennzeichenschutz aus §§ 5, 15 MarkenG verdrängt in …
24 Apr 2008 · I_ZR_159-05
BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99Decision
… 2 Nr. 3, § 15 Abs. 3; BGB § 12 a) Der kennzeichenrechtliche Schutz aus §§ 5, 15 MarkenG geht in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich dem Namensschutz aus § 12 BGB vor. b) Schon die Registrierung, nicht erst die Benutzung eines …
22 Nov 2001 · I_ZR_138-99
BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 161/02Decision
… der eingetragenen Marke "seicom" zusteht, weil die Klägerin aus ihrem prioritätsälteren Unternehmenskennzeichen (§ 5 Abs. 2 MarkenG) "Seicom" der Beklagten nach § 15 Abs. 2 und Abs. 4 MarkenG die Benutzung der für diese eingetragenen …
24 Feb 2005 · I_ZR_161-02
BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 69/02Decision
… Für den Schutz als Unternehmenskennzeichen nach § 5 Abs. 2 MarkenG und als Name nach § 12 BGB ist daher Verkehrsgeltung der Bezeichnung erforderlich. b) Wer auf eine Anfrage, einen Internet-Auftritt unter einem bestimmten Domain-Namen …
16 Dec 2004 · I_ZR__69-02