6 MarkenG

Vorrang und Zeitrang

In forcecited 25×
(1)

Ist im Falle des Zusammentreffens von Rechten im Sinne der §§ 4, 5 und 13 nach diesem Gesetz für die Bestimmung des Vorrangs der Rechte ihr Zeitrang maßgeblich, wird der Zeitrang nach den Absätzen 2 und 3 bestimmt.

(2)

Für die Bestimmung des Zeitrangs von angemeldeten oder eingetragenen Marken ist der Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) oder, falls eine Priorität nach § 34 oder nach § 35 in Anspruch genommen wird, der Prioritätstag maßgeblich.

(3)

Für die Bestimmung des Zeitrangs von Rechten im Sinne des § 4 Nr. 2 und 3 und der §§ 5 und 13 ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem das Recht erworben wurde.

(4)

Kommt Rechten nach den Absätzen 2 und 3 derselbe Tag als ihr Zeitrang zu, so sind die Rechte gleichrangig und begründen gegeneinander keine Ansprüche.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • BGH, Urteil vom 24. Februar 2005 - I ZR 161/02Decision

    … Der maßgebliche Zeitrang der eingetragenen Marke bestimme sich daher gemäß § 6 MarkenG nach dem Zeitpunkt ihrer Anmeldung, so daß der Klägerin gegenüber der eingetragenen Marke ein früheres und damit vorrangiges Recht zustehe. Die …

    24 Feb 2005 · I_ZR_161-02

  • BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 230/99Decision

    … ist dagegen, welches Unternehmen über ein prioritätsälteres Recht an dem Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 6 Abs. 3 MarkenG verfügt.

    21 Feb 2002 · I_ZR_230-99

  • BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06Decision

    … Oktober 2001 maßgeblich (§ 6 Abs. 3 MarkenG). Vor diesem Zeitpunkt haben die Beklagten kein eigenes Kennzeichenrecht erworben. Die Benutzung eines Domainnamens lässt ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen nur entstehen, wenn der …

    19 Feb 2009 · I_ZR_135-06

  • BGH, Urteil vom 27. März 2013 - I ZR 93/12Decision

    (3) Das Unternehmenskennzeichen der Klägerin ist prioritätsälter als die Widerklagemarke. Es verfügt nach § 6 Abs. 3 MarkenG über eine Priorität von 1971, während die Marke eine Priorität vom 2. Mai 1979 aufweist (§ 6 Abs. 2 …

    27 Mar 2013 · KORE311662013

  • BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06Decision

    aa) Auf die Klagemarke Nr. 301 27 034 kann die Klägerin das Verbot schon deshalb nicht stützen, weil diese Marke nach § 6 Abs. 1 und 2 MarkenG prioritätsjünger ist als die angegriffene Marke der Beklagten zu 2.

    5 Feb 2009 · I_ZR_167-06

  • BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 174/07Decision

    … des Vorrangs der zusammentreffenden Unternehmenskennzeichenrechte zwar grundsätzlich ihr Zeitrang maßgeblich (§ 6 Abs. 1 MarkenG), der nach dem Zeitpunkt des Rechtserwerbs (§ 6 Abs. 3 MarkenG), also der Aufnahme der Benutzung (§ 5 …

    31 Mar 2010 · KORE303362010

  • BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - I ZR 156/99Decision

    … des § 33 Abs. 1 MarkenG war der angemeldeten Marke ein Zeitrang i.S. von § 6 Abs. 2 MarkenG zugeordnet worden, der für die Frage der Kollision maßgeblich ist.

    24 Jan 2002 · I_ZR_156-99

  • BGH, Urteil vom 23. Juni 2016 - I ZR 241/14Decision

    … Scheiden aufgrund des das gesamte Kennzeichenrecht beherrschenden Prioritätsgrundsatzes (vgl. § 6 Abs. 1 MarkenG, Art. 4 MarkenRL; Art. 8 GMV und UMV; Art. 16 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 TRIPS) kennzeichenrechtliche Ansprüche wegen eines …

    23 Jun 2016 · KORE304372016

  • BGH, Urteil vom 28. August 2003 - I ZR 293/00Decision

    … Im Streitfall ist dieser Vorrang des Rechts nach dem Zeitrang gemäß § 6 Abs. 2 MarkenG allerdings, wie das Berufungsgericht nicht berücksichtigt hat, durch § 30 ErstrG begrenzt (Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 6 Rdn. 27).

    28 Aug 2003 · I_ZR_293-00

  • BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2000 - I ZB 3/98Decision

    … die nach dem bisherigen Recht nicht schutzfähig waren, dies aber nach dem neuen Recht sind, denselben Zeitrang nach § 6 Abs. 2 MarkenG erhalten (vgl. Begr. zum Regierungsentwurf, BTDrucks. 12/6581, S. 130 = BlPMZ 1994, Sonderheft, S. …

    26 Oct 2000 · I_ZB___3-98