The 10 that are cited most themselves, of 26.
PatInfoZBek 2004Law
… Juli 1998 (BGBl. I S. 1827) eingefügt worden sind, auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 2 und § 33 Abs. 1 Nr. 2 des Markengesetzes, die durch Artikel 9 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) eingefügt worden sind, sowie auf Grund …
BGH, Beschluss vom 27. Januar 2000 - I ZB 39/97Decision
… folgt aber nicht, daß die Anmelderin als Rechtsvorgängerin den Anspruch auf Eintragung der angemeldeten Marke nach § 33 Abs. 2 Satz 1 MarkenG nicht weiterverfolgen kann, wenn die Rechtsnachfolgerin das Anmeldeverfahren nicht selbst …
27 Jan 2000 · I_ZB__39-97
BGH, Beschluss vom 1. März 2001 - I ZB 54/98Decision
… 2 Nr. 2 MarkenG nicht vor, läßt es schon der Eintragungsanspruch nach § 33 Abs. 2 MarkenG nicht zu, von erhöhten Anforderungen an die Unterscheidungskraft auszugehen (vgl. BGH, Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 34/98, WRP 2001, 692, 693 = …
1 Mar 2001 · I_ZB__54-98
BGH, Beschluss vom 17. Mai 2001 - I ZB 60/98Decision
… 2 Nr. 2 MarkenG nicht vor, läßt es schon der Eintragungsanspruch nach § 33 Abs. 2 MarkenG nicht zu, von erhöhten Anforderungen an die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auszugehen (vgl. BGH, Beschl. v. 15.6.2000 - I ZB …
17 May 2001 · I_ZB__60-98
BGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 - I ZB 13/98Decision
… 2 Nr. 3 MarkenG nicht vor, besteht schon wegen des Eintragungsanspruchs nach § 33 Abs. 2 MarkenG kein Grund, erhöhte Anforderungen an das Vorliegen der Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu stellen (vgl. BGH, Beschl. …
24 Feb 2000 · I_ZB__13-98
BGH, Beschluss vom 15. Juni 2000 - I ZB 4/98Decision
… B Nr. 2 PVÜ orientiert (vgl. MarkenRL Erwägungsgrund 12). Schon diese Vorschriften, des weiteren aber auch der in § 33 Abs. 2 MarkenG eigens festgelegte Eintragungsanspruch steht im Einzelfall der Aufstellung strengerer Anforderungen an …
15 Jun 2000 · I_ZB___4-98
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes151823Law
(1) Anmeldungen, die in fremder Sprache eingereicht werden, wird ein Anmeldetag nach § 33 Absatz 1 des Markengesetzes zuerkannt, sofern die Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 des Markengesetzes erfüllt sind. (2) Enthält die Darstellung …
BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - I ZR 156/99Decision
… Schon mit dem Zeitpunkt der Anmeldung dieser Marke und der dadurch bewirkten Zuerkennung eines Anmeldetages i.S. des § 33 Abs. 1 MarkenG war der angemeldeten Marke ein Zeitrang i.S. von § 6 Abs. 2 MarkenG zugeordnet worden, der für die …
24 Jan 2002 · I_ZR_156-99
BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - I ZB 43/15Decision
II. Die Anmelderin ist berechtigt, die Rechte aus der Markenanmeldung geltend zu machen. Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 2 Satz 1 MarkenG kann der Rechtsnachfolger, auf den das durch die Anmeldung einer Marke begründete Recht …
9 Nov 2016 · KORE302212016
BGH, Beschluss vom 20. November 2003 - I ZB 15/98Decision
… 1 Nr. 1 MarkenG. Danach muß die Anmeldung, um den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetages nach § 33 Abs. 1 MarkenG zu genügen, unter anderem die Wiedergabe der Marke gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG enthalten. In der …
20 Nov 2003 · I_ZB__15-98A