33 MarkenG

Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung

In forcecited 26×
(1)

Der Anmeldetag einer Marke ist der Tag, an dem der Anmelder die Anmeldung mit den Angaben nach § 32 Absatz 2 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht hat. Der Eingang der Anmeldeunterlagen bei einem Patentinformationszentrum, das durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zur Entgegennahme von Markenanmeldungen bestimmt ist, gilt als Eingang beim Deutschen Patent- und Markenamt.

(2)

Die Anmeldung einer Marke, deren Anmeldetag feststeht, begründet einen Anspruch auf Eintragung. Dem Eintragungsantrag ist stattzugeben, es sei denn, daß die Anmeldungserfordernisse nicht erfüllt sind oder daß absolute Schutzhindernisse der Eintragung entgegenstehen.

(3)

Die Anmeldung einer Marke, die sämtliche Angaben nach § 32 Absatz 2 enthält, wird einschließlich solcher Angaben veröffentlicht, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen. Das Deutsche Patent- und Markenamt kann von einer Veröffentlichung absehen, soweit die Anmeldung eine Marke betrifft, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • PatInfoZBek 2004Law

    … Juli 1998 (BGBl. I S. 1827) eingefügt worden sind, auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 2 und § 33 Abs. 1 Nr. 2 des Markengesetzes, die durch Artikel 9 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) eingefügt worden sind, sowie auf Grund …

  • BGH, Beschluss vom 27. Januar 2000 - I ZB 39/97Decision

    … folgt aber nicht, daß die Anmelderin als Rechtsvorgängerin den Anspruch auf Eintragung der angemeldeten Marke nach § 33 Abs. 2 Satz 1 MarkenG nicht weiterverfolgen kann, wenn die Rechtsnachfolgerin das Anmeldeverfahren nicht selbst …

    27 Jan 2000 · I_ZB__39-97

  • BGH, Beschluss vom 1. März 2001 - I ZB 54/98Decision

    … 2 Nr. 2 MarkenG nicht vor, läßt es schon der Eintragungsanspruch nach § 33 Abs. 2 MarkenG nicht zu, von erhöhten Anforderungen an die Unterscheidungskraft auszugehen (vgl. BGH, Beschl. v. 23.11.2000 - I ZB 34/98, WRP 2001, 692, 693 = …

    1 Mar 2001 · I_ZB__54-98

  • BGH, Beschluss vom 17. Mai 2001 - I ZB 60/98Decision

    … 2 Nr. 2 MarkenG nicht vor, läßt es schon der Eintragungsanspruch nach § 33 Abs. 2 MarkenG nicht zu, von erhöhten Anforderungen an die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auszugehen (vgl. BGH, Beschl. v. 15.6.2000 - I ZB …

    17 May 2001 · I_ZB__60-98

  • BGH, Beschluss vom 24. Februar 2000 - I ZB 13/98Decision

    … 2 Nr. 3 MarkenG nicht vor, besteht schon wegen des Eintragungsanspruchs nach § 33 Abs. 2 MarkenG kein Grund, erhöhte Anforderungen an das Vorliegen der Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu stellen (vgl. BGH, Beschl. …

    24 Feb 2000 · I_ZB__13-98

  • BGH, Beschluss vom 15. Juni 2000 - I ZB 4/98Decision

    … B Nr. 2 PVÜ orientiert (vgl. MarkenRL Erwägungsgrund 12). Schon diese Vorschriften, des weiteren aber auch der in § 33 Abs. 2 MarkenG eigens festgelegte Eintragungsanspruch steht im Einzelfall der Aufstellung strengerer Anforderungen an …

    15 Jun 2000 · I_ZB___4-98

  • Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes151823Law

    (1) Anmeldungen, die in fremder Sprache eingereicht werden, wird ein Anmeldetag nach § 33 Absatz 1 des Markengesetzes zuerkannt, sofern die Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 des Markengesetzes erfüllt sind. (2) Enthält die Darstellung …

  • BGH, Urteil vom 24. Januar 2002 - I ZR 156/99Decision

    … Schon mit dem Zeitpunkt der Anmeldung dieser Marke und der dadurch bewirkten Zuerkennung eines Anmeldetages i.S. des § 33 Abs. 1 MarkenG war der angemeldeten Marke ein Zeitrang i.S. von § 6 Abs. 2 MarkenG zugeordnet worden, der für die …

    24 Jan 2002 · I_ZR_156-99

  • BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - I ZB 43/15Decision

    II. Die Anmelderin ist berechtigt, die Rechte aus der Markenanmeldung geltend zu machen. Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 2 Satz 1 MarkenG kann der Rechtsnachfolger, auf den das durch die Anmeldung einer Marke begründete Recht …

    9 Nov 2016 · KORE302212016

  • BGH, Beschluss vom 20. November 2003 - I ZB 15/98Decision

    … 1 Nr. 1 MarkenG. Danach muß die Anmeldung, um den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetages nach § 33 Abs. 1 MarkenG zu genügen, unter anderem die Wiedergabe der Marke gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG enthalten. In der …

    20 Nov 2003 · I_ZB__15-98A