44 MarkenG

Eintragungsbewilligungsklage

In forcecited 3×
(1)

Der Inhaber der Marke kann im Wege der Klage gegen den Widersprechenden geltend machen, daß ihm trotz der Löschung der Eintragung nach § 43 ein Anspruch auf die Eintragung zusteht.

(2)

Die Klage nach Absatz 1 ist innerhalb von sechs Monaten nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung, mit der die Eintragung gelöscht worden ist, zu erheben.

(3)

Die Eintragung aufgrund einer Entscheidung zugunsten des Inhabers der Marke wird unter Wahrung des Zeitrangs der Eintragung vorgenommen.

  • Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes25Law

    … Angaben über eine Eintragungsbewilligungsklage nach § 44 des Markengesetzes, soweit sie dem Deutschen Patent- und Markenamt mitgeteilt worden sind, 28. der Tag des Eingangs einer Teilungserklärung, 29. bei der Stammeintragung der …

  • BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 187/98Decision

    … Markengesetzes setzt die Entscheidung über die auf zeichenrechtliche Gründe gestützte Eintragungsbewilligungsklage (§ 44 MarkenG) voraus, daß das Deutsche Patent- und Markenamt zuvor im Widerspruchsverfahren (§ 42 MarkenG) die …

    17 May 2001 · I_ZR_187-98

  • Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes25Law