45 MarkenG

Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen

In forcecited 4×
(1)

Eintragungen im Register können auf Antrag oder von Amts wegen zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden. War die von der Berichtigung betroffene Eintragung veröffentlicht worden, so ist die berichtigte Eintragung zu veröffentlichen.

(2)

Absatz 1 ist entsprechend auf die Berichtigung von Veröffentlichungen anzuwenden.

  • Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes25Law

    … Berichtigungen von Eintragungen im Register (§ 45 Abs. 1 des Markengesetzes).

  • BGH, Beschluss vom 14. Januar 2016 - I ZB 56/14Decision

    Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde lässt sich mit der Regelung des § 25 Nr. 21 MarkenV in Verbindung mit § 45 MarkenG eine Unzulässigkeit der nachträglichen Zahlungsbestimmung nicht begründen. Nach § 25 Nr. 21 MarkenV ist im …

    14 Jan 2016 · KORE302792016

  • BGH, Beschluss vom 14. Januar 2016 - I ZB 56/14Decision

    14 Jan 2016 · I_ZB__56-14

  • Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes25Law