42 MarkenG

Widerspruch

In forcecited 30×
(1)

Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 Absatz 2 kann von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden. Innerhalb dieser Frist kann auch von Personen, die berechtigt sind, Rechte aus einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe mit älterem Zeitrang geltend zu machen, gegen die Eintragung der Marke Widerspruch erhoben werden.

(2)

Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die Marke

1.

wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9,

2.

wegen einer notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang nach § 10 in Verbindung mit § 9,

3.

wegen ihrer Eintragung für einen Agenten oder Vertreter des Markeninhabers nach § 11,

4.

wegen einer nicht eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 4 Nr. 2 oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nach § 5 in Verbindung mit § 12 oder

5.

wegen einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe mit älterem Zeitrang in Verbindung mit § 13

gelöscht werden kann.

(3)

Ein Widerspruch kann auf der Grundlage eines älteren Rechts oder mehrerer älterer Rechte erhoben werden, wenn diese Rechte derselben Person als Inhaber oder Berechtigtem nach Absatz 1 zustehen.

(4)

Den am Widerspruchsverfahren beteiligten Parteien wird auf beiderseitigen Antrag eine Frist von mindestens zwei Monaten eingeräumt, um eine gütliche Einigung zu ermöglichen.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • BGH, Beschluss vom 14. Februar 2019 - I ZB 34/17Decision

    … 3 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung (MarkenG nF) weiterhin § 42 Abs. 1 und 2 MarkenG in der bis zum 14. Januar 2019 geltenden Fassung (MarkenG aF) anzuwenden.

    14 Feb 2019 · KORE305242019

  • BGH, Beschluss vom 14. Januar 2016 - I ZB 56/14Decision

    … November 1973 - I ZB 14/72, GRUR 1974, 279 - ERBA; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 42 MarkenG Rn. 28). Nach § 65 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG in Verbindung mit § 30 Abs. 1 Satz 1 MarkenV muss der Widerspruch Angaben enthalten, die es …

    14 Jan 2016 · KORE302792016

  • BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - I ZB 21/19Decision

    … 3 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung (MarkenG nF) weiterhin § 42 Abs. 1 und 2 MarkenG in der bis zum 14. Januar 2019 geltenden Fassung (MarkenG aF) anzuwenden.

    6 Feb 2020 · KORE301142020

  • PatKostG13Law

    … . . . . . . . . . | 200 Widerspruchsverfahren (§ 42 MarkenG) | 331 600 | – Grundbetrag für ein Widerspruchszeichen . . . . . . . . . . | 250 331 610 | – für jedes weitere Widerspruchszeichen . . . . . . . . . . | 50 331 700 | …

  • Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes27Law

    … (4) Der erstmaligen Veröffentlichung einer eingetragenen Marke ist ein Hinweis auf die Möglichkeit des Widerspruchs (§ 42 des Markengesetzes) beizufügen. Dieser Hinweis wird wiederholt, wenn die eingetragene Marke wegen erheblicher …

  • BGH, Beschluss vom 9. Juli 2020 - I ZB 80/19Decision

    … 3 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung (MarkenG nF) weiterhin § 42 Abs. 1 und 2 MarkenG in der bis zum 14. Januar 2019 geltenden Fassung (MarkenG aF) anzuwenden.

    9 Jul 2020 · KORE303932020

  • BGH, Beschluss vom 22. September 2005 - I ZB 40/03Decision

    … 1 Nr. 2 MarkenG, so ist nicht nur der Widerspruchsgrund des § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, sondern auch der von der Rechtsbeschwerde angeführte Widerspruchsgrund des § 42 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht gegeben.

    22 Sep 2005 · I_ZB__40-03

  • BGH, Beschluss vom 26. November 2020 - I ZB 6/20Decision

    … Das Eintragungsverfahren gemäß §§ 36, 37 MarkenG und das Widerspruchsverfahren gemäß § 42 MarkenG betreffen zudem unterschiedliche Streitgegenstände. 2. Der durch das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen …

    26 Nov 2020 · KORE307552021

  • BGH, Beschluss vom 27. Januar 2000 - I ZB 47/97Decision

    3. Das Bundespatentgericht hat die begehrte Löschung abgelehnt, weil eine Verwechslungsgefahr nicht gegeben sei (§ 158 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG). Das ist frei von Rechtsfehlern.

    27 Jan 2000 · I_ZB__47-97

  • BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - I ZB 22/19Decision

    … 3 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung (MarkenG nF) weiterhin § 42 Abs. 1 und 2 MarkenG in der bis zum 14. Januar 2019 geltenden Fassung (MarkenG aF) anzuwenden.

    6 Feb 2020 · I_ZB__22-19