The 10 that are cited most themselves, of 39.
Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes15Law
… werden, wird ein Anmeldetag nach § 33 Absatz 1 des Markengesetzes zuerkannt, sofern die Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 des Markengesetzes erfüllt sind. (2) Enthält die Darstellung der Marke nichtlateinische Schriftzeichen, ist eine …
PatInfoZBek 2004Law
… Juli 1998 (BGBl. I S. 1827) eingefügt worden sind, auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 2 und § 33 Abs. 1 Nr. 2 des Markengesetzes, die durch Artikel 9 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) eingefügt worden sind, sowie auf Grund …
BGH, Beschluss vom 20. November 2003 - I ZB 15/98Decision
… 2, § 32 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Nr. 1 a) Um den Anforderungen an eine Wiedergabe der Marke i.S. von § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu genügen, muß die angemeldete Marke so klar und eindeutig dargestellt sein, daß nachträgliche …
20 Nov 2003 · I_ZB__15-98A
PatKostGLaw
… Eintragungsverfahren Anmeldeverfahren einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen | – für eine Marke (§ 32 MarkenG) | 331 000 | – bei elektronischer Anmeldung . . . . . . . . . . | 290 331 100 | – bei Anmeldung in …
BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05Decision
… der Waren oder Dienstleistungen in dem mit der Anmeldung einzureichenden Waren- oder Dienstleistungsverzeichnis (§ 32 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG), das - wie auch im Streitfall - gewöhnlich weit gefasst ist und häufig nur Oberbegriffe von …
13 Mar 2008 · I_ZR_151-05
BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZB 48/07Decision
… Nach der Bestimmung des § 32 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG muss die Anmeldung ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen enthalten, für die die Eintragung beantragt wird. Dabei sind die Waren oder Dienstleistungen nach § 20 Abs. 1 MarkenV …
23 Oct 2008 · I_ZB__48-07
BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 554/13Decision
… im markenrechtlichen Anmeldeverfahren und die Klärung der formellen Anmeldevoraussetzungen (§ 32 MarkenG) umfassen. Es sei ihr jedoch nicht möglich, zum jetzigen Zeitpunkt darzulegen, in welchem Umfang sich der Aufgabenzuschnitt und die …
10 Feb 2015 · KARE600046649
BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - I ZB 62/09Decision
… -, aus der sich der Schutzumfang ergeben solle, könne dem Register bei einer Bildmarke nicht entnommen werden (§ 32 Abs. 2, § 3 MarkenG i.V. mit § 7 MarkenV). Das Register habe die Marke nur als solche wiederzugeben, wie sie sich als …
31 Mar 2010 · KORE300872010
BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 38/13Decision
… Kirschneck in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 32 MarkenG Rn. 82). Zudem schließen sich die Oberbegriffe der amtlichen Klasseneinteilung untereinander nicht notwendig aus, sondern überschneiden sich teilweise. Die …
8 Jan 2014 · KORE300782014
BGH, Beschluss vom 29. April 2004 - I ZB 26/02Decision
… hier eine solche Beschränkung auf die gewählte Farbgestaltung bereits durch die Wiedergabe der Marke (§ 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) und die Angabe, die Marke farbig mit den gewählten Farben einzutragen, vorgenommen hat. Da bereits die …
29 Apr 2004 · I_ZB__26-02