32 MarkenG

Erfordernisse der Anmeldung

In forcecited 39×
(1)

Die Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register ist beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen. Die Anmeldung kann auch über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, Markenanmeldungen entgegenzunehmen.

(2)

Die Anmeldung muß enthalten:

1.

einen Antrag auf Eintragung,

2.

Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen,

3.

eine Darstellung der Marke, die nicht dem Schutzhindernis nach § 8 Absatz 1 unterfällt, und

4.

ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird.

(3)

Die Anmeldung muß den weiteren Anmeldungserfordernissen entsprechen, die in einer Rechtsverordnung nach § 65 Abs. 1 Nr. 2 bestimmt worden sind.

(4)

(weggefallen)

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes15Law

    … werden, wird ein Anmeldetag nach § 33 Absatz 1 des Markengesetzes zuerkannt, sofern die Voraussetzungen des § 32 Absatz 2 des Markengesetzes erfüllt sind. (2) Enthält die Darstellung der Marke nichtlateinische Schriftzeichen, ist eine …

  • PatInfoZBek 2004Law

    … Juli 1998 (BGBl. I S. 1827) eingefügt worden sind, auf Grund des § 32 Abs. 1 Satz 2 und § 33 Abs. 1 Nr. 2 des Markengesetzes, die durch Artikel 9 des Gesetzes vom 12. März 2004 (BGBl. I S. 390) eingefügt worden sind, sowie auf Grund …

  • BGH, Beschluss vom 20. November 2003 - I ZB 15/98Decision

    … 2, § 32 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Nr. 1 a) Um den Anforderungen an eine Wiedergabe der Marke i.S. von § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zu genügen, muß die angemeldete Marke so klar und eindeutig dargestellt sein, daß nachträgliche …

    20 Nov 2003 · I_ZB__15-98A

  • PatKostGLaw

    … Eintragungsverfahren Anmeldeverfahren einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen | – für eine Marke (§ 32 MarkenG) | 331 000 | – bei elektronischer Anmeldung . . . . . . . . . . | 290 331 100 | – bei Anmeldung in …

  • BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 151/05Decision

    … der Waren oder Dienstleistungen in dem mit der Anmeldung einzureichenden Waren- oder Dienstleistungsverzeichnis (§ 32 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG), das - wie auch im Streitfall - gewöhnlich weit gefasst ist und häufig nur Oberbegriffe von …

    13 Mar 2008 · I_ZR_151-05

  • BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZB 48/07Decision

    … Nach der Bestimmung des § 32 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG muss die Anmeldung ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen enthalten, für die die Eintragung beantragt wird. Dabei sind die Waren oder Dienstleistungen nach § 20 Abs. 1 MarkenV …

    23 Oct 2008 · I_ZB__48-07

  • BAG, Urteil vom 10. Februar 2015 - 9 AZR 554/13Decision

    … im markenrechtlichen Anmeldeverfahren und die Klärung der formellen Anmeldevoraussetzungen (§ 32 MarkenG) umfassen. Es sei ihr jedoch nicht möglich, zum jetzigen Zeitpunkt darzulegen, in welchem Umfang sich der Aufgabenzuschnitt und die …

    10 Feb 2015 · KARE600046649

  • BGH, Beschluss vom 31. März 2010 - I ZB 62/09Decision

    … -, aus der sich der Schutzumfang ergeben solle, könne dem Register bei einer Bildmarke nicht entnommen werden (§ 32 Abs. 2, § 3 MarkenG i.V. mit § 7 MarkenV). Das Register habe die Marke nur als solche wiederzugeben, wie sie sich als …

    31 Mar 2010 · KORE300872010

  • BGH, Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 38/13Decision

    … Kirschneck in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 32 MarkenG Rn. 82). Zudem schließen sich die Oberbegriffe der amtlichen Klasseneinteilung untereinander nicht notwendig aus, sondern überschneiden sich teilweise. Die …

    8 Jan 2014 · KORE300782014

  • BGH, Beschluss vom 29. April 2004 - I ZB 26/02Decision

    … hier eine solche Beschränkung auf die gewählte Farbgestaltung bereits durch die Wiedergabe der Marke (§ 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) und die Angabe, die Marke farbig mit den gewählten Farben einzutragen, vorgenommen hat. Da bereits die …

    29 Apr 2004 · I_ZB__26-02