39 MarkenG

Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung

In forcecited 7×
(1)

Der Anmelder kann die Anmeldung jederzeit zurücknehmen oder das in der Anmeldung enthaltene Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen einschränken.

(2)

Der Inhalt der Anmeldung kann auf Antrag des Anmelders zur Berichtigung von sprachlichen Fehlern, Schreibfehlern oder sonstigen offensichtlichen Unrichtigkeiten geändert werden.

  • BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - I ZB 48/08Decision

    … rechtswirksam in dem Umfang beschränkt hat, den das Bundespatentgericht seiner weiteren Prüfung zugrunde gelegt hat (§ 39 Abs. 1 Halbsatz 2 MarkenG). Allerdings ist es unzulässig, die Anmeldung in der Art und Weise einzuschränken, …

    4 Dec 2008 · I_ZB__48-08

  • BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - I ZB 86/05Decision

    … Schutzgegenstand. MarkenG § 39 Eine Änderung der begehrten Marke im Eintragungsverfahren, die über die Regelung des § 39 MarkenG hinausgeht und den Schutzgegenstand verändert, verstößt gegen den Grundsatz der Unveränderlichkeit der …

    5 Oct 2006 · I_ZB__86-05

  • BGH, Beschluss vom 14. März 2002 - I ZB 16/99Decision

    Eine solche - nach § 39 Abs. 1 MarkenG "jederzeit" zulässige - Änderung des Warenverzeichnisses ist als Änderung der Verfahrensgrundlage in jeder Lage des Eintragungsverfahrens, auch noch in Rechtsmittelverfahren (vgl. …

    14 Mar 2002 · I_ZB__16-99

  • BGH, Beschluss vom 14. März 2002 - I ZB 15/99Decision

    Eine solche - nach § 39 Abs. 1 MarkenG "jederzeit" zulässige - Änderung des Warenverzeichnisses ist als Änderung der Verfahrensgrundlage in jeder Lage des Eintragungsverfahrens, auch noch in Rechtsmittelverfahren (vgl. …

    14 Mar 2002 · I_ZB__15-99

  • BGH, Beschluss vom 14. März 2002 - I ZB 13/99Decision

    Eine solche - nach § 39 Abs. 1 MarkenG "jederzeit" zulässige - Änderung des Warenverzeichnisses ist als Änderung der Verfahrensgrundlage in jeder Lage des Eintragungsverfahrens, auch noch in Rechtsmittelverfahren (vgl. …

    14 Mar 2002 · I_ZB__13-99

  • BGH, Beschluss vom 14. März 2002 - I ZB 14/99Decision

    Eine solche - nach § 39 Abs. 1 MarkenG "jederzeit" zulässige - Änderung des Warenverzeichnisses ist als Änderung der Verfahrensgrundlage in jeder Lage des Eintragungsverfahrens, auch noch in Rechtsmittelverfahren (vgl. …

    14 Mar 2002 · I_ZB__14-99

  • BGH, Beschluss vom 14. März 2002 - I ZB 17/99Decision

    Eine solche - nach § 39 Abs. 1 MarkenG "jederzeit" zulässige - Änderung des Warenverzeichnisses ist als Änderung der Verfahrensgrundlage in jeder Lage des Eintragungsverfahrens, auch noch in Rechtsmittelverfahren (vgl. …

    14 Mar 2002 · I_ZB__17-99