BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 - I ZB 48/08Decision
… rechtswirksam in dem Umfang beschränkt hat, den das Bundespatentgericht seiner weiteren Prüfung zugrunde gelegt hat (§ 39 Abs. 1 Halbsatz 2 MarkenG). Allerdings ist es unzulässig, die Anmeldung in der Art und Weise einzuschränken, …
4 Dec 2008 · I_ZB__48-08
BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - I ZB 86/05Decision
… Schutzgegenstand. MarkenG § 39 Eine Änderung der begehrten Marke im Eintragungsverfahren, die über die Regelung des § 39 MarkenG hinausgeht und den Schutzgegenstand verändert, verstößt gegen den Grundsatz der Unveränderlichkeit der …
5 Oct 2006 · I_ZB__86-05
BGH, Beschluss vom 14. März 2002 - I ZB 16/99Decision
Eine solche - nach § 39 Abs. 1 MarkenG "jederzeit" zulässige - Änderung des Warenverzeichnisses ist als Änderung der Verfahrensgrundlage in jeder Lage des Eintragungsverfahrens, auch noch in Rechtsmittelverfahren (vgl. …
14 Mar 2002 · I_ZB__16-99
BGH, Beschluss vom 14. März 2002 - I ZB 15/99Decision
Eine solche - nach § 39 Abs. 1 MarkenG "jederzeit" zulässige - Änderung des Warenverzeichnisses ist als Änderung der Verfahrensgrundlage in jeder Lage des Eintragungsverfahrens, auch noch in Rechtsmittelverfahren (vgl. …
14 Mar 2002 · I_ZB__15-99
BGH, Beschluss vom 14. März 2002 - I ZB 13/99Decision
Eine solche - nach § 39 Abs. 1 MarkenG "jederzeit" zulässige - Änderung des Warenverzeichnisses ist als Änderung der Verfahrensgrundlage in jeder Lage des Eintragungsverfahrens, auch noch in Rechtsmittelverfahren (vgl. …
14 Mar 2002 · I_ZB__13-99
BGH, Beschluss vom 14. März 2002 - I ZB 14/99Decision
Eine solche - nach § 39 Abs. 1 MarkenG "jederzeit" zulässige - Änderung des Warenverzeichnisses ist als Änderung der Verfahrensgrundlage in jeder Lage des Eintragungsverfahrens, auch noch in Rechtsmittelverfahren (vgl. …
14 Mar 2002 · I_ZB__14-99
BGH, Beschluss vom 14. März 2002 - I ZB 17/99Decision
Eine solche - nach § 39 Abs. 1 MarkenG "jederzeit" zulässige - Änderung des Warenverzeichnisses ist als Änderung der Verfahrensgrundlage in jeder Lage des Eintragungsverfahrens, auch noch in Rechtsmittelverfahren (vgl. …
14 Mar 2002 · I_ZB__17-99