Auf Antrag des Anmelders wird die Prüfung nach den §§ 36 und 37 beschleunigt durchgeführt.
38 MarkenG
Beschleunigte Prüfung
In forcecited 2×
PatKostGLaw
… Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) | 150 331 500 | Beschleunigte Prüfung der Anmeldung (§ 38 MarkenG) . . . . . . . . . . | 200 Widerspruchsverfahren (§ 42 MarkenG) | 331 600 | – Grundbetrag für ein …
BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - X ZB 4/07Decision
… Denn anders als hinsichtlich der Regelung in § 38 Abs. 2 MarkenG, die in dem Beschluss vom 7. November 1999 die entscheidungserhebliche Norm darstellte, sieht das Patentkostengesetz in den §§ 9, 10 durchaus auch Regelungen vor, die dem …
22 Jan 2008 · X_ZB___4-07