38 MarkenG

Beschleunigte Prüfung

In forcecited 2×

Auf Antrag des Anmelders wird die Prüfung nach den §§ 36 und 37 beschleunigt durchgeführt.

  • PatKostGLaw

    … Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) | 150 331 500 | Beschleunigte Prüfung der Anmeldung (§ 38 MarkenG) . . . . . . . . . . | 200 Widerspruchsverfahren (§ 42 MarkenG) | 331 600 | – Grundbetrag für ein …

  • BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - X ZB 4/07Decision

    … Denn anders als hinsichtlich der Regelung in § 38 Abs. 2 MarkenG, die in dem Beschluss vom 7. November 1999 die entscheidungserhebliche Norm darstellte, sieht das Patentkostengesetz in den §§ 9, 10 durchaus auch Regelungen vor, die dem …

    22 Jan 2008 · X_ZB___4-07