Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
1 Eintragungsverfahren
- 32Erfordernisse der Anmeldung
- 33Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
- 34Ausländische Priorität
- 35Ausstellungspriorität
- 36Prüfung der Anmeldungserfordernisse
- 37Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter
- 38Beschleunigte Prüfung
- 39Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
- 40Teilung der Anmeldung
- 41Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation
- 42Widerspruch
- 43Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
- 44Eintragungsbewilligungsklage
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).