Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
3 Verfahren in Markenangelegenheiten
- 32Erfordernisse der Anmeldung
- 33Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
- 34Ausländische Priorität
- 35Ausstellungspriorität
- 36Prüfung der Anmeldungserfordernisse
- 37Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter
- 38Beschleunigte Prüfung
- 39Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
- 40Teilung der Anmeldung
- 41Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation
- 42Widerspruch
- 43Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
- 44Eintragungsbewilligungsklage
- 48Verzicht
- 49Verfall
- 50Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
- 51Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
- 52Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
- 53Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- 54Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
- 55Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
- 56Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt
- 57Ausschließung und Ablehnung
- 58Gutachten
- 59Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
- 60Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
- 61Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
- 62Akteneinsicht, Registereinsicht
- 62aDatenschutz
- 63Kosten der Verfahren
- 64Erinnerung
- 64aKostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- 65Rechtsverordnungsermächtigung
- 65aVerwaltungszusammenarbeit
- 66Beschwerde
- 67Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
- 68Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
- 69Mündliche Verhandlung
- 70Entscheidung über die Beschwerde
- 71Kosten des Beschwerdeverfahrens
- 72Ausschließung und Ablehnung
- 73Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
- 74Beweiserhebung
- 75Ladungen
- 76Gang der Verhandlung
- 77Niederschrift
- 78Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
- 79Verkündung, Zustellung, Begründung
- 80Berichtigungen
- 81Vertretung, Vollmacht
- 81aVerfahrenskostenhilfe
- 82Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht
- 83Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
- 84Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
- 85Förmliche Voraussetzungen
- 86Prüfung der Zulässigkeit
- 87Mehrere Beteiligte
- 88Anwendung weiterer Vorschriften
- 89Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- 89aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- 90Kostenentscheidung
- 91Wiedereinsetzung
- 91aWeiterbehandlung der Anmeldung
- 92Wahrheitspflicht
- 93Amtssprache und Gerichtssprache
- 93aEntschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
- 94Zustellungen; Verordnungsermächtigung
- 95Rechtshilfe
- 95aElektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
- 96Inlandsvertreter
- 96aRechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).