78 MarkenG

Beweiswürdigung, rechtliches Gehör

In forcecited 24×
(1)

Das Bundespatentgericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. In der Entscheidung sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2)

Die Entscheidung darf nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten.

(3)

Ist eine mündliche Verhandlung vorhergegangen, so kann ein Richter, der bei der letzten mündlichen Verhandlung nicht zugegen war, bei der Beschlußfassung nur mitwirken, wenn die Beteiligten zustimmen.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12Decision

    … überwunden hat, begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, im Rahmen der dem Bundespatentgericht nach § 78 Abs. 1 MarkenG obliegenden freien Beweiswürdigung aufgrund des besonders engen sachlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs eine …

    17 Oct 2013 · KORE302952014

  • BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15Decision

    … Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 78 MarkenG Rn. 5).

    21 Jul 2016 · KORE304722016

  • BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - I ZB 27/00Decision

    Im Streitfall beruht die Entscheidung nicht auf der mündlichen Verhandlung. Die Vorschrift des § 78 Abs. 3 MarkenG ist daher nicht einschlägig. Die angefochtene Entscheidung des Bundespatentgerichts ist vielmehr mit Zustimmung der …

    2 Oct 2002 · I_ZB__27-00

  • BGH, Beschluss vom 28. August 2003 - I ZB 5/03Decision

    … Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren und auf die daher die Entscheidung nicht hätte gestützt werden dürfen (§ 78 Abs. 2 MarkenG), sind vom Bundespatentgericht ausdrücklich zur Begründung der Entscheidung herangezogen worden. …

    28 Aug 2003 · I_ZB___5-03

  • BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZB 62/98Decision

    a) Die Vorschrift des Art. 103 Abs. 1 GG, die in § 78 Abs. 2 MarkenG für das Beschwerdeverfahren in Markensachen eine konkrete Ausgestaltung erfahren hat, gewährt den an einem gerichtlichen Verfahren formell oder materiell Beteiligten …

    19 Oct 2000 · I_ZB__62-98

  • BGH, Beschluss vom 28. August 2003 - I ZB 26/01Decision

    … dazu BGH GRUR 1997, 637, 638 f. – Top Selection). Das Bundespatentgericht hat seine Entscheidung entgegen § 78 Abs. 2 MarkenG auch auf Verwendungsbeispiele gestützt, zu denen der Markeninhaber sich – nach dem im …

    28 Aug 2003 · I_ZB__26-01

  • BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - I ZB 91/11Decision

    … Gehörs gebietet lediglich, dass für die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit besteht, sich im Sinne von § 78 Abs. 2 MarkenG zu dem Vorbringen der Gegenseite zu äußern. Hierfür ist es im Lichte des verfassungsrechtlichen Gebots des …

    11 Apr 2013 · KORE311832013

  • BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - I ZB 92/11Decision

    … Gehörs gebietet lediglich, dass für die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit besteht, sich im Sinne von § 78 Abs. 2 MarkenG zu dem Vorbringen der Gegenseite zu äußern. Hierfür ist es im Lichte des verfassungsrechtlichen Gebots des …

    11 Apr 2013 · I_ZB__92-11

  • BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16Decision

    Nach § 78 Abs. 2 MarkenG darf das Bundespatentgericht seine Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützen, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Das rechtliche Gehör ist daher verletzt, wenn die Entscheidung auf …

    6 Jul 2017 · KORE308982017

  • BGH, Beschluss vom 2. Mai 2024 - I ZB 59/23Decision

    … 103 Abs. 1 GG) in den Vorschriften des § 59 Abs. 2 MarkenG (für das Verfahren vor dem Amt) und des § 78 Abs. 2 MarkenG (für das Beschwerdeverfahren) nicht berücksichtigt werden konnte. Entscheidungen dürfen danach nur auf Umstände …

    2 May 2024 · KORE604322024