The 10 that are cited most themselves, of 24.
BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12Decision
… überwunden hat, begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, im Rahmen der dem Bundespatentgericht nach § 78 Abs. 1 MarkenG obliegenden freien Beweiswürdigung aufgrund des besonders engen sachlichen und wirtschaftlichen Zusammenhangs eine …
17 Oct 2013 · KORE302952014
BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15Decision
… Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 78 MarkenG Rn. 5).
21 Jul 2016 · KORE304722016
BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - I ZB 27/00Decision
Im Streitfall beruht die Entscheidung nicht auf der mündlichen Verhandlung. Die Vorschrift des § 78 Abs. 3 MarkenG ist daher nicht einschlägig. Die angefochtene Entscheidung des Bundespatentgerichts ist vielmehr mit Zustimmung der …
2 Oct 2002 · I_ZB__27-00
BGH, Beschluss vom 28. August 2003 - I ZB 5/03Decision
… Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren und auf die daher die Entscheidung nicht hätte gestützt werden dürfen (§ 78 Abs. 2 MarkenG), sind vom Bundespatentgericht ausdrücklich zur Begründung der Entscheidung herangezogen worden. …
28 Aug 2003 · I_ZB___5-03
BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZB 62/98Decision
a) Die Vorschrift des Art. 103 Abs. 1 GG, die in § 78 Abs. 2 MarkenG für das Beschwerdeverfahren in Markensachen eine konkrete Ausgestaltung erfahren hat, gewährt den an einem gerichtlichen Verfahren formell oder materiell Beteiligten …
19 Oct 2000 · I_ZB__62-98
BGH, Beschluss vom 28. August 2003 - I ZB 26/01Decision
… dazu BGH GRUR 1997, 637, 638 f. – Top Selection). Das Bundespatentgericht hat seine Entscheidung entgegen § 78 Abs. 2 MarkenG auch auf Verwendungsbeispiele gestützt, zu denen der Markeninhaber sich – nach dem im …
28 Aug 2003 · I_ZB__26-01
BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - I ZB 91/11Decision
… Gehörs gebietet lediglich, dass für die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit besteht, sich im Sinne von § 78 Abs. 2 MarkenG zu dem Vorbringen der Gegenseite zu äußern. Hierfür ist es im Lichte des verfassungsrechtlichen Gebots des …
11 Apr 2013 · KORE311832013
BGH, Beschluss vom 11. April 2013 - I ZB 92/11Decision
… Gehörs gebietet lediglich, dass für die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit besteht, sich im Sinne von § 78 Abs. 2 MarkenG zu dem Vorbringen der Gegenseite zu äußern. Hierfür ist es im Lichte des verfassungsrechtlichen Gebots des …
11 Apr 2013 · I_ZB__92-11
BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16Decision
Nach § 78 Abs. 2 MarkenG darf das Bundespatentgericht seine Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse stützen, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Das rechtliche Gehör ist daher verletzt, wenn die Entscheidung auf …
6 Jul 2017 · KORE308982017
BGH, Beschluss vom 2. Mai 2024 - I ZB 59/23Decision
… 103 Abs. 1 GG) in den Vorschriften des § 59 Abs. 2 MarkenG (für das Verfahren vor dem Amt) und des § 78 Abs. 2 MarkenG (für das Beschwerdeverfahren) nicht berücksichtigt werden konnte. Entscheidungen dürfen danach nur auf Umstände …
2 May 2024 · KORE604322024