72 MarkenG

Ausschließung und Ablehnung

In forcecited 4×
(1)

Für die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten die §§ 41 bis 44 und 47 bis 49 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

(2)

Von der Ausübung des Amtes als Richter ist auch ausgeschlossen, wer bei dem vorausgegangenen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt mitgewirkt hat.

(3)

Über die Ablehnung eines Richters entscheidet der Senat, dem der Abgelehnte angehört. Wird der Senat durch das Ausscheiden des abgelehnten Mitglieds beschlußunfähig, so entscheidet ein anderer Beschwerdesenat.

(4)

Über die Ablehnung eines Urkundsbeamten entscheidet der Senat, in dessen Geschäftsbereich die Sache fällt.

  • BGH, Beschluss vom 26. September 2024 - I ZB 63/23Decision

    cc) Auch in der Abkürzung der Ladungsfrist des § 72 Abs. 1 Satz 1 MarkenG liegt keine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs des Widersprechenden auf rechtliches Gehör.

    26 Sep 2024 · KORE706812024

  • BGH, Beschluss vom 15. Januar 2026 - I ZA 3/25Decision

    … Gerken in Wieczorek/Schütze, ZPO, 5. Aufl., § 45 Rn. 4) und die Antragstellerin die Rügen entgegen § 72 Abs. 1 MarkenG, § 44 Abs. 4 Satz 2 ZPO nicht unverzüglich erhoben habe (vgl. Zöller/G. Vollkommer, ZPO, 36. Aufl., § 44 Rn. …

    15 Jan 2026 · KORE702532026

  • BGH, Beschluss vom 15. Januar 2026 - I ZA 3/25Decision

    15 Jan 2026 · I_ZA___3-25

  • BGH, Beschluss vom 26. September 2024 - I ZB 63/23Decision

    26 Sep 2024 · I_ZB__63-23