75 MarkenG

Ladungen

In forcecited 2×
(1)

Sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt ist, sind die Beteiligten mit einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen zu laden. In dringenden Fällen kann der Vorsitzende die Frist abkürzen.

(2)

Bei der Ladung ist darauf hinzuweisen, daß beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

  • BGH, Beschluss vom 26. September 2024 - I ZB 63/23Decision

    (3) Die Rechtsbeschwerde macht ohne Erfolg geltend, es habe auch kein "dringender Fall" im Sinne von § 75 Abs. 1 Satz 2 MarkenG vorgelegen, der eine Abkürzung der gesetzlichen Ladungsfrist gerechtfertigt habe.

    26 Sep 2024 · KORE706812024

  • BGH, Beschluss vom 26. September 2024 - I ZB 63/23Decision

    26 Sep 2024 · I_ZB__63-23