68 MarkenG

Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts

In forcecited 12×
(1)

Der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts kann, wenn er oder sie dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem Bundespatentgericht gegenüber schriftliche Erklärungen abgeben, an den Terminen teilnehmen und in ihnen Ausführungen machen. Schriftliche Erklärungen des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts sind den Beteiligten von dem Bundespatentgericht mitzuteilen.

(2)

Das Bundespatentgericht kann, wenn es dies wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung als angemessen erachtet, dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts anheimgeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten. Mit dem Eingang der Beitrittserklärung erlangt der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts die Stellung eines oder einer Beteiligten.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - I ZB 21/00Decision

    Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts ist dem Beschwerdeverfahren beigetreten (§ 68 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) und hat beantragt, die gegen die Entscheidung der Markenstelle gerichtete Beschwerde zurückzuweisen.

    19 Dec 2002 · I_ZB__21-00

  • BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - I ZB 22/19Decision

    Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach § 87 Abs. 2, § 68 Abs. 1 MarkenG im Verfahren Stellung genommen.

    6 Feb 2020 · I_ZB__22-19

  • BGH, Beschluss vom 18. April 2002 - I ZB 23/99Decision

    Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts ist dem Verfahren auf eine entsprechende Anheimgabe des Bundespatentgerichts (§ 68 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) beigetreten und hat beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen.

    18 Apr 2002 · I_ZB__23-99

  • BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11Decision

    … http://www.3gapps.de/kaleido). So hat das Deutsche Patent- und Markenamt in seiner Stellungnahme gemäß § 87 Abs. 2, § 68 Abs. 1 MarkenG zutreffend darauf hingewiesen, dass „Kaleido“ insoweit gerade nicht als Produktbeschreibung, …

    22 Nov 2012 · KORE315582013

  • BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - I ZB 43/15Decision

    … Die im Rahmen der Anhörung nach § 87 Abs. 2, § 68 Abs. 1 MarkenG geäußerte gegenteilige Auffassung der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts rechtfertigt keine andere Beurteilung.

    9 Nov 2016 · KORE302212016

  • BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - I ZB 21/19Decision

    Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach § 87 Abs. 2, § 68 Abs. 1 MarkenG im Verfahren Stellung genommen.

    6 Feb 2020 · KORE301142020

  • BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2025 - I ZB 1/25Decision

    Die Präsidentin des DPMA hat nach § 87 Abs. 2, § 68 Abs. 1 MarkenG im Rechtsbeschwerdeverfahren Stellung genommen.

    22 Oct 2025 · KORE725692025

  • BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2025 - I ZB 1/25Decision

    22 Oct 2025 · I_ZB___1-25

  • BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - I ZB 21/19Decision

    6 Feb 2020 · I_ZB__21-19

  • BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - I ZB 43/15Decision

    9 Nov 2016 · I_ZB__43-15