Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn
einer der Beteiligten sie beantragt,
vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder
das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.
Mündliche Verhandlung
Eine mündliche Verhandlung findet statt, wenn
einer der Beteiligten sie beantragt,
vor dem Bundespatentgericht Beweis erhoben wird (§ 74 Abs. 1) oder
das Bundespatentgericht sie für sachdienlich erachtet.
The 10 that are cited most themselves, of 18.
BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZB 62/98Decision
Im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht ist zwar, wie sich aus § 69 MarkenG entnehmen läßt, eine mündliche Verhandlung nicht obligatorisch vorgeschrieben. Ist eine mündliche Verhandlung aber - wie im …
19 Oct 2000 · I_ZB__62-98
BGH, Beschluss vom 28. August 2003 - I ZB 5/00Decision
a) Nach § 69 Nr. 1 MarkenG findet eine mündliche Verhandlung über die Beschwerde statt, wenn sie von einem Beteiligten beantragt worden ist. Im Streitfall hat die Widersprechende einen solchen Antrag gestellt. Daß das …
28 Aug 2003 · I_ZB___5-00
BGH, Beschluss vom 26. September 2024 - I ZB 63/23Decision
… weil es seinem Antrag auf Verlegung des vom Bundespatentgericht anberaumten Termins zur mündlichen Verhandlung (§ 69 MarkenG) am 28. Juni 2023 nicht entsprochen und die mündliche Verhandlung ohne Beteiligung des Widersprechenden …
26 Sep 2024 · KORE706812024
BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 77/05Decision
a) Nach § 69 Nr. 1 MarkenG findet eine mündliche Verhandlung über die Beschwerde statt, wenn sie von einem Beteiligten beantragt worden ist. Im Streitfall hat die Widersprechende einen solchen Antrag (hilfsweise) gestellt. Dass das …
19 Jan 2006 · I_ZB__77-05
BGH, Beschluss vom 20. Januar 2000 - I ZB 50/97Decision
… mündliche Verhandlung vor dem Bundespatentgericht findet im Beschwerdeverfahren nur unter den Voraussetzungen des § 69 MarkenG statt. Aus dem Recht auf rechtliches Gehör läßt sich kein darüber hinausgehender Anspruch auf mündliche …
20 Jan 2000 · I_ZB__50-97
BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15Decision
… Wird im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht eine mündliche Verhandlung angeordnet (§ 69 MarkenG), so ist aufgrund der Sachlage zum Schluss der mündlichen Verhandlung zu entscheiden. Neues Vorbringen kann …
21 Jul 2016 · KORE304722016
BGH, Beschluss vom 9. September 2010 - I ZB 81/09Decision
c) Hat wie im vorliegenden Fall nach § 69 MarkenG eine mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht stattgefunden, so ist nach Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 76 Abs. 6 Satz 1 MarkenG) aufgrund der dort erörterten Sach- und …
9 Sep 2010 · KORE300522011
BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - I ZB 4/07Decision
… vor dem Bundespatentgericht findet eine mündliche Verhandlung statt, wenn einer der Beteiligten sie beantragt (§ 69 Nr. 1 MarkenG). Allerdings liegt nicht in jeder Entscheidung, die verfahrensfehlerhaft ohne mündliche Verhandlung …
30 Apr 2008 · I_ZB___4-07
BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - I ZB 20/03Decision
a) Die Anordnung einer mündlichen Verhandlung war nicht wegen des Antrags einer der Beteiligten geboten (§ 69 Nr. 1 MarkenG). Die Markeninhaberin hatte ihren diesbezüglichen Antrag nur hilfsweise für den Fall gestellt, dass ihren …
6 Oct 2005 · I_ZB__20-03
BGH, Beschluss vom 20. November 2025 - I ZB 31/25Decision
… 8] = WRP 1997, 660 - Ceco) und nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (vgl. § 69 MarkenG) aufgrund mündlicher Verhandlung entscheidet - auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung abzustellen (vgl. BGH, NJW-RR 2017, 635 [juris Rn. 16] …
20 Nov 2025 · KORE728212025