67 MarkenG

Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung

In forcecited 12×
(1)

Über Beschwerden im Sinne des § 66 entscheidet ein Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts in der Besetzung mit drei rechtskundigen Mitgliedern.

(2)

Die Verhandlung über Beschwerden gegen Beschlüsse der Markenstellen und der Markenabteilungen einschließlich der Verkündung der Entscheidungen ist öffentlich, sofern die Eintragung veröffentlicht worden ist.

(3)

Die §§ 172 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß

1.

die Öffentlichkeit für die Verhandlung auf Antrag eines Beteiligten auch dann ausgeschlossen werden kann, wenn sie eine Gefährdung schutzwürdiger Interessen des Antragstellers besorgen läßt,

2.

die Öffentlichkeit für die Verkündung der Entscheidungen bis zur Veröffentlichung der Eintragung ausgeschlossen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 6/12Decision

    … sichergestellt werden, dass eine Entscheidung durch einen Senat des Bundespatentgerichts getroffen wird, der gemäß § 67 Abs. 1 MarkenG als Beschwerdesenat eingerichtet ist und dessen Besetzung unter Einhaltung der Regeln des …

    3 Apr 2014 · KORE301172014

  • BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12Decision

    … sichergestellt werden, dass eine Entscheidung durch einen Senat des Bundespatentgerichts getroffen wird, der gemäß § 67 Abs. 1 MarkenG als Beschwerdesenat eingerichtet ist und dessen Besetzung unter Einhaltung der Regeln des …

    22 May 2014 · KORE316772014

  • BGH, Beschluss vom 26. September 2024 - I ZB 63/23Decision

    … soll sicherstellen, dass eine Entscheidung durch einen Senat des Bundespatentgerichts getroffen wird, der gemäß § 67 Abs. 1 MarkenG als Beschwerdesenat eingerichtet ist und dessen Besetzung unter Einhaltung der Regeln des …

    26 Sep 2024 · KORE706812024

  • BGH, Beschluss vom 24. April 2025 - I ZB 50/24Decision

    … soll sicherstellen, dass eine Entscheidung durch einen Senat des Bundespatentgerichts getroffen wird, der gemäß § 67 Abs. 1 MarkenG als Beschwerdesenat eingerichtet ist und dessen Besetzung unter Einhaltung der Regeln des …

    24 Apr 2025 · KORE605092025

  • BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - I ZB 37/19Decision

    … soll sicherstellen, dass eine Entscheidung durch einen Senat des Bundespatentgerichts getroffen wird, der gemäß § 67 Abs. 1 MarkenG als Beschwerdesenat eingerichtet ist und dessen Besetzung unter Einhaltung der Regeln des …

    19 Dec 2019 · KORE600042020

  • BGH, Beschluss vom 20. November 2025 - I ZB 31/25Decision

    … soll sicherstellen, dass eine Entscheidung durch einen Senat des Bundespatentgerichts getroffen wird, der gemäß § 67 Abs. 1 MarkenG als Beschwerdesenat eingerichtet ist und dessen Besetzung unter Einhaltung der Regeln des …

    20 Nov 2025 · KORE728212025

  • BGH, Beschluss vom 20. November 2025 - I ZB 31/25Decision

    20 Nov 2025 · I_ZB__31-25

  • BGH, Beschluss vom 24. April 2025 - I ZB 50/24Decision

    24 Apr 2025 · I_ZB__50-24A

  • BGH, Beschluss vom 26. September 2024 - I ZB 63/23Decision

    26 Sep 2024 · I_ZB__63-23

  • BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - I ZB 37/19Decision

    19 Dec 2019 · I_ZB__37-19