The 10 that are cited most themselves, of 12.
BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 6/12Decision
… sichergestellt werden, dass eine Entscheidung durch einen Senat des Bundespatentgerichts getroffen wird, der gemäß § 67 Abs. 1 MarkenG als Beschwerdesenat eingerichtet ist und dessen Besetzung unter Einhaltung der Regeln des …
3 Apr 2014 · KORE301172014
BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12Decision
… sichergestellt werden, dass eine Entscheidung durch einen Senat des Bundespatentgerichts getroffen wird, der gemäß § 67 Abs. 1 MarkenG als Beschwerdesenat eingerichtet ist und dessen Besetzung unter Einhaltung der Regeln des …
22 May 2014 · KORE316772014
BGH, Beschluss vom 26. September 2024 - I ZB 63/23Decision
… soll sicherstellen, dass eine Entscheidung durch einen Senat des Bundespatentgerichts getroffen wird, der gemäß § 67 Abs. 1 MarkenG als Beschwerdesenat eingerichtet ist und dessen Besetzung unter Einhaltung der Regeln des …
26 Sep 2024 · KORE706812024
BGH, Beschluss vom 24. April 2025 - I ZB 50/24Decision
… soll sicherstellen, dass eine Entscheidung durch einen Senat des Bundespatentgerichts getroffen wird, der gemäß § 67 Abs. 1 MarkenG als Beschwerdesenat eingerichtet ist und dessen Besetzung unter Einhaltung der Regeln des …
24 Apr 2025 · KORE605092025
BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - I ZB 37/19Decision
… soll sicherstellen, dass eine Entscheidung durch einen Senat des Bundespatentgerichts getroffen wird, der gemäß § 67 Abs. 1 MarkenG als Beschwerdesenat eingerichtet ist und dessen Besetzung unter Einhaltung der Regeln des …
19 Dec 2019 · KORE600042020
BGH, Beschluss vom 20. November 2025 - I ZB 31/25Decision
… soll sicherstellen, dass eine Entscheidung durch einen Senat des Bundespatentgerichts getroffen wird, der gemäß § 67 Abs. 1 MarkenG als Beschwerdesenat eingerichtet ist und dessen Besetzung unter Einhaltung der Regeln des …
20 Nov 2025 · KORE728212025
BGH, Beschluss vom 20. November 2025 - I ZB 31/25Decision
20 Nov 2025 · I_ZB__31-25
BGH, Beschluss vom 24. April 2025 - I ZB 50/24Decision
24 Apr 2025 · I_ZB__50-24A
BGH, Beschluss vom 26. September 2024 - I ZB 63/23Decision
26 Sep 2024 · I_ZB__63-23
BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - I ZB 37/19Decision
19 Dec 2019 · I_ZB__37-19