73 MarkenG

Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung

In forcecited 35×
(1)

Das Bundespatentgericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Es ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2)

Der oder die Vorsitzende oder ein von ihm oder ihr zu bestimmendes Mitglied des Senats hat schon vor der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche nicht stattfindet, vor der Entscheidung des Bundespatentgerichts alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um die Sache möglichst in einer mündlichen Verhandlung oder in einer Sitzung zu erledigen. Im übrigen gilt § 273 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 35.

  • BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 24/05Decision

    (2) Die Rechtsbeschwerde rügt vergeblich, das Bundespatentgericht hätte der Anmelderin einen Hinweis gemäß § 73 Abs. 2, § 82 MarkenG, §§ 139, 278 ZPO geben müssen, da diese ausdrücklich angeboten habe, das Warenverzeichnis …

    21 Feb 2008 · I_ZB__24-05

  • BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 53/05Decision

    … Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde, das Bundespatentgericht hätte im Hinblick auf den Amtsermittlungsgrundsatz nach § 73 Abs. 1 MarkenG zumindest ein Verkehrsgutachten einholen müssen, wenn es die von der Markeninhaberin vorgelegte …

    13 Mar 2008 · I_ZB__53-05

  • BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZB 48/07Decision

    Im Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht ist gemäß § 59 Abs. 1, § 73 Abs. 1 MarkenG von Amts wegen zu prüfen, ob der Eintragung der Marke ein Schutzhindernis zum maßgeblichen …

    23 Oct 2008 · I_ZB__48-07

  • BGH, Beschluss vom 6. April 2017 - I ZB 39/16Decision

    … Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht gilt gemäß § 73 Abs. 1 MarkenG der Amtsermittlungsgrundsatz. Nach § 73 Abs. 2 Satz 1 MarkenG hat der Vorsitzende oder ein von ihm zu bestimmendes Senatsmitglied schon vor der mündlichen …

    6 Apr 2017 · KORE302392017

  • BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 40/09Decision

    … und ohne weitere Darlegungen und einen Beweisantritt auch nicht beabsichtigte, den Sachverhalt von Amts wegen nach § 73 MarkenG zu ermitteln. Ohne einen solchen Hinweis brauchte die Antragstellerin nach dem bisherigen Verfahrensverlauf …

    24 Jun 2010 · KORE315882010

  • BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008 - I ZB 54/05Decision

    … Das war aber erforderlich, weil die Widersprechende auch im Rahmen der Amtsermittlung nach § 73 Abs. 1 MarkenG eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. BGH, Beschl. v. 22.10.1987 - I ZB 9/86, GRUR 1988, 211, 212 - Wie hammas denn?). Ohne eine …

    29 May 2008 · I_ZB__54-05

  • BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - I ZB 105/16Decision

    … 63 - Goldbären). Der im registerrechtlichen Verfahren maßgebliche Untersuchungsgrundsatz (§ 59 Abs. 1, § 73 Abs. 1 MarkenG) entfaltet seine Geltung nur innerhalb des vom Antragsteller vorgegebenen Verfahrensgegenstands (vgl. BGH, …

    18 Oct 2017 · KORE300242018

  • BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008 - I ZB 55/05Decision

    … durch das Bundespatentgericht, muss er ungeachtet des im Beschwerdeverfahren geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 73 Abs. 1 MarkenG im Rechtsbeschwerdeverfahren darlegen, was er auf einen Hinweis des Bundespatentgerichts …

    29 May 2008 · I_ZB__55-05

  • BGH, Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZB 52/09Decision

    … Entsprechender Vortrag hierzu war aber erforderlich, weil die Widersprechende auch im Rahmen der Amtsermittlung nach § 73 Abs. 1 MarkenG eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1987 - I ZB 9/86, GRUR 1988, 211, …

    1 Jun 2011 · KORE301782011

  • BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 61/09Decision

    … 4 Satz 1 MarkenG), das im Rahmen seiner eigenen umfassenden Prüfungsbefugnis (vgl. § 73 Abs. 1 MarkenG) die erforderlichen Feststellungen zum Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nachzuholen hat. Sollte das …

    17 Aug 2010 · JURE110001848