76 MarkenG

Gang der Verhandlung

In forcecited 11×
(1)

Der oder die Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.

(2)

Nach Aufruf der Sache trägt der oder die Vorsitzende oder der Berichterstatter oder die Berichterstatterin den wesentlichen Inhalt der Akten vor.

(3)

Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.

(4)

Der oder die Vorsitzende hat die Sache mit den Beteiligten in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu erörtern.

(5)

Der oder die Vorsitzende hat jedem Mitglied des Senats auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen. Wird eine Frage beanstandet, so entscheidet der Senat.

(6)

Nach Erörterung der Sache erklärt der oder die Vorsitzende die mündliche Verhandlung für geschlossen. Der Senat kann die Wiedereröffnung beschließen.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 9/10Decision

    Stahlschluessel Ist die mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht geschlossen (§ 76 Abs. 6 Satz 1 MarkenG), ist der Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das …

    22 Jun 2011 · KORE313952011

  • BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZB 62/98Decision

    … war, nachdem es mündlich verhandelt hatte, gehalten, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten (§ 76 Abs. 6 Satz 2 MarkenG), wenn es die nach Abschluß der mündlichen Verhandlung eingetretene Tatsache des Erlöschens der Marke …

    19 Oct 2000 · I_ZB__62-98

  • BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15Decision

    … Da kein Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bestand (§ 76 Abs. 6, § 82 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 156 ZPO), hat das Bundespatentgericht diesen Vortrag zu Recht nicht berücksichtigt.

    21 Jul 2016 · KORE304722016

  • BGH, Beschluss vom 9. September 2010 - I ZB 81/09Decision

    … eine mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht stattgefunden, so ist nach Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 76 Abs. 6 Satz 1 MarkenG) aufgrund der dort erörterten Sach- und Rechtslage zu entscheiden. Nach Schluss der …

    9 Sep 2010 · KORE300522011

  • BGH, Beschluss vom 3. Juli 2003 - I ZB 36/00Decision

    … stehenden Waren des Zeitungssektors ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht erörtert worden (§ 76 Abs. 4 MarkenG). Sie war schon durch den Vortrag in der Beschwerdebegründung veranlaßt. Hierin hatte die …

    3 Jul 2003 · I_ZB__36-00

  • BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - I ZB 91/10Decision

    Es kann offenbleiben, ob das Bundespatentgericht die Antragstellerin gemäß § 76 Abs. 4 MarkenG darauf hinweisen musste, dass es auf der Grundlage der im Eintragungs- und im Löschungsverfahren vorgelegten Unterlagen beabsichtigte, von …

    19 Oct 2011 · I_ZB__91-10

  • BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15Decision

    21 Jul 2016 · I_ZB__52-15

  • BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - I ZB 90/10Decision

    Es kann offenbleiben, ob das Bundespatentgericht die Antragstellerin gemäß § 76 Abs. 4 MarkenG darauf hinweisen musste, dass es auf der Grundlage der im Eintragungs- und im Löschungsverfahren vorgelegten Unterlagen beabsichtigte, von …

    19 Oct 2011 · JURE120005226

  • BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - I ZB 90/10Decision

    19 Oct 2011 · I_ZB__90-10

  • BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 9/10Decision

    22 Jun 2011 · I_ZB___9-10