The 10 that are cited most themselves, of 11.
BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 9/10Decision
Stahlschluessel Ist die mündliche Verhandlung im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht geschlossen (§ 76 Abs. 6 Satz 1 MarkenG), ist der Anspruch eines Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht verletzt, wenn das …
22 Jun 2011 · KORE313952011
BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZB 62/98Decision
… war, nachdem es mündlich verhandelt hatte, gehalten, erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten (§ 76 Abs. 6 Satz 2 MarkenG), wenn es die nach Abschluß der mündlichen Verhandlung eingetretene Tatsache des Erlöschens der Marke …
19 Oct 2000 · I_ZB__62-98
BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15Decision
… Da kein Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bestand (§ 76 Abs. 6, § 82 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 156 ZPO), hat das Bundespatentgericht diesen Vortrag zu Recht nicht berücksichtigt.
21 Jul 2016 · KORE304722016
BGH, Beschluss vom 9. September 2010 - I ZB 81/09Decision
… eine mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht stattgefunden, so ist nach Schluss der mündlichen Verhandlung (§ 76 Abs. 6 Satz 1 MarkenG) aufgrund der dort erörterten Sach- und Rechtslage zu entscheiden. Nach Schluss der …
9 Sep 2010 · KORE300522011
BGH, Beschluss vom 3. Juli 2003 - I ZB 36/00Decision
… stehenden Waren des Zeitungssektors ist in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht erörtert worden (§ 76 Abs. 4 MarkenG). Sie war schon durch den Vortrag in der Beschwerdebegründung veranlaßt. Hierin hatte die …
3 Jul 2003 · I_ZB__36-00
BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - I ZB 91/10Decision
Es kann offenbleiben, ob das Bundespatentgericht die Antragstellerin gemäß § 76 Abs. 4 MarkenG darauf hinweisen musste, dass es auf der Grundlage der im Eintragungs- und im Löschungsverfahren vorgelegten Unterlagen beabsichtigte, von …
19 Oct 2011 · I_ZB__91-10
BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15Decision
21 Jul 2016 · I_ZB__52-15
BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - I ZB 90/10Decision
Es kann offenbleiben, ob das Bundespatentgericht die Antragstellerin gemäß § 76 Abs. 4 MarkenG darauf hinweisen musste, dass es auf der Grundlage der im Eintragungs- und im Löschungsverfahren vorgelegten Unterlagen beabsichtigte, von …
19 Oct 2011 · JURE120005226
BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - I ZB 90/10Decision
19 Oct 2011 · I_ZB__90-10
BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 9/10Decision
22 Jun 2011 · I_ZB___9-10