The 10 that are cited most themselves, of 91.
BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15Decision
… Da kein Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bestand (§ 76 Abs. 6, § 82 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 156 ZPO), hat das Bundespatentgericht diesen Vortrag zu Recht nicht berücksichtigt.
21 Jul 2016 · KORE304722016
BGH, Beschluss vom 26. September 2024 - I ZB 63/23Decision
… Wird die Ladungsfrist abgekürzt, können die Verfahrensbeteiligten bei Vorliegen erheblicher Gründe gemäß § 82 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 227 Abs. 1 ZPO eine Terminsverlegung beantragen. Solche Gründe hat der Widersprechende …
26 Sep 2024 · KORE706812024
PatKostGLaw
… V. m. § 99 Abs. 1 PatG, § 82 Abs. 1 MarkenG | Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen | 50 EUR
BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - I ZB 105/16Decision
… enthält und die Besonderheiten des registerrechtlichen Löschungsverfahrens ihre Heranziehung nicht ausschließen (§ 82 Abs. 1 MarkenG zum Verfahren vor dem BPatG; zum Verfahren vor dem DPMA vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 1993 - I ZB …
18 Oct 2017 · KORE300242018
BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 68/17Decision
… 25 - Schuhverzierung). Zu berücksichtigen ist auch, dass die Entscheidungsgründe nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 313 Abs. 3 ZPO nur eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen enthalten müssen (vgl. BGH, Beschluss …
9 May 2018 · KORE624152018
BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - I ZB 123/19Decision
… Zu berücksichtigen ist auch, dass die Entscheidungsgründe nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 313 Abs. 3 ZPO nur eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen enthalten müssen. Dem Erfordernis einer Begründung ist daher …
7 Oct 2020 · I_ZB_123-19
BGH, Beschluss vom 20. Januar 2000 - I ZB 50/97Decision
… Damit führte gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i.V. mit § 21f Abs. 2 GVG das dienstälteste Mitglied des Senats den Vorsitz und der weitere nicht verhinderte Richter des Spruchkörpers wirkte an der Entscheidung mit.
20 Jan 2000 · I_ZB__50-97
BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17Decision
… Zu den im Rechtsbeschwerdeverfahren danach entsprechend anwendbaren Vorschriften gehört § 82 Abs. 1 MarkenG, der eine allgemeine Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung enthält, soweit das Markengesetz keine besonderen …
31 Jan 2019 · KORE312482019
BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 24/05Decision
(2) Die Rechtsbeschwerde rügt vergeblich, das Bundespatentgericht hätte der Anmelderin einen Hinweis gemäß § 73 Abs. 2, § 82 MarkenG, §§ 139, 278 ZPO geben müssen, da diese ausdrücklich angeboten habe, das Warenverzeichnis …
21 Feb 2008 · I_ZB__24-05
BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 21/06Decision
… Aus diesem Grunde liegt auch die von der Rechtsbeschwerde gerügte Verletzung der Hinweispflicht nach § 82 Abs. 1 MarkenG, § 139 ZPO nicht vor.
24 Apr 2008 · I_ZB__21-06