82 MarkenG

Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht

In forcecited 91×
(1)

Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundespatentgericht enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden, wenn die Besonderheiten des Verfahrens vor dem Bundespatentgericht dies nicht ausschließen. § 227 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung ist nicht anzuwenden. Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht gilt für die Gebühren das Patentkostengesetz, für die Auslagen gilt das Gerichtskostengesetz entsprechend.

(2)

Eine Anfechtung der Entscheidungen des Bundespatentgerichts findet nur statt, soweit dieses Gesetz sie zuläßt.

(3)

Für die Gewährung der Akteneinsicht an dritte Personen ist § 62 Absatz 1 bis 4 entsprechend anzuwenden. Über den Antrag entscheidet das Bundespatentgericht.

(4)

Die §§ 752a und 753a der Zivilprozessordnung sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der in § 79 Absatz 2 Satz 1 und 2 Nummer 3 und 4 der Zivilprozessordnung Genannten die in § 81 Absatz 2 Satz 1 Genannten treten.

The 10 that are cited most themselves, of 91.

  • BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15Decision

    … Da kein Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bestand (§ 76 Abs. 6, § 82 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 156 ZPO), hat das Bundespatentgericht diesen Vortrag zu Recht nicht berücksichtigt.

    21 Jul 2016 · KORE304722016

  • BGH, Beschluss vom 26. September 2024 - I ZB 63/23Decision

    … Wird die Ladungsfrist abgekürzt, können die Verfahrensbeteiligten bei Vorliegen erheblicher Gründe gemäß § 82 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 227 Abs. 1 ZPO eine Terminsverlegung beantragen. Solche Gründe hat der Widersprechende …

    26 Sep 2024 · KORE706812024

  • PatKostGLaw

    … V. m. § 99 Abs. 1 PatG, § 82 Abs. 1 MarkenG | Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen | 50 EUR

  • BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - I ZB 105/16Decision

    … enthält und die Besonderheiten des registerrechtlichen Löschungsverfahrens ihre Heranziehung nicht ausschließen (§ 82 Abs. 1 MarkenG zum Verfahren vor dem BPatG; zum Verfahren vor dem DPMA vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 1993 - I ZB …

    18 Oct 2017 · KORE300242018

  • BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 68/17Decision

    … 25 - Schuhverzierung). Zu berücksichtigen ist auch, dass die Entscheidungsgründe nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 313 Abs. 3 ZPO nur eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen enthalten müssen (vgl. BGH, Beschluss …

    9 May 2018 · KORE624152018

  • BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - I ZB 123/19Decision

    … Zu berücksichtigen ist auch, dass die Entscheidungsgründe nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 313 Abs. 3 ZPO nur eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen enthalten müssen. Dem Erfordernis einer Begründung ist daher …

    7 Oct 2020 · I_ZB_123-19

  • BGH, Beschluss vom 20. Januar 2000 - I ZB 50/97Decision

    … Damit führte gemäß § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG i.V. mit § 21f Abs. 2 GVG das dienstälteste Mitglied des Senats den Vorsitz und der weitere nicht verhinderte Richter des Spruchkörpers wirkte an der Entscheidung mit.

    20 Jan 2000 · I_ZB__50-97

  • BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 114/17Decision

    … Zu den im Rechtsbeschwerdeverfahren danach entsprechend anwendbaren Vorschriften gehört § 82 Abs. 1 MarkenG, der eine allgemeine Verweisung auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung enthält, soweit das Markengesetz keine besonderen …

    31 Jan 2019 · KORE312482019

  • BGH, Beschluss vom 21. Februar 2008 - I ZB 24/05Decision

    (2) Die Rechtsbeschwerde rügt vergeblich, das Bundespatentgericht hätte der Anmelderin einen Hinweis gemäß § 73 Abs. 2, § 82 MarkenG, §§ 139, 278 ZPO geben müssen, da diese ausdrücklich angeboten habe, das Warenverzeichnis …

    21 Feb 2008 · I_ZB__24-05

  • BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 21/06Decision

    … Aus diesem Grunde liegt auch die von der Rechtsbeschwerde gerügte Verletzung der Hinweispflicht nach § 82 Abs. 1 MarkenG, § 139 ZPO nicht vor.

    24 Apr 2008 · I_ZB__21-06