62 MarkenG

Akteneinsicht, Registereinsicht

In forcecited 9×
(1)

Das Deutsche Patent- und Markenamt gewährt auf Antrag Einsicht in die Akten von Anmeldungen von Marken, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird.

(2)

Nach der Eintragung der Marke wird Einsicht in die Akten der eingetragenen Marke gewährt.

(3)

Die Einsicht in die Akten nach Absatz 2 kann bei elektronisch geführten Akten auch über das Internet gewährt werden.

(4)

Die Akteneinsicht nach den Absätzen 1 bis 3 ist ausgeschlossen, soweit

1.

ihr eine Rechtsvorschrift entgegensteht,

2.

das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person im Sinne des Artikels 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679 offensichtlich überwiegt oder

3.

sie auf Akteninhalte bezogen ist, die offensichtlich gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.

(5)

Die Einsicht in das Register steht jeder Person frei.

  • BGH, Beschluss vom 10. April 2007 - I ZB 15/06Decision

    … auf Antrag Einsicht in die Akten von Markenanmeldungen, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird (§ 62 Abs. 1 MarkenG). Bei der Beurteilung, ob die Antragstellerin ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht hat, sind …

    10 Apr 2007 · I_ZB__15-06

  • BGH, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - I ZB 11/04Decision

    … 3 i.V. mit § 62 Abs. 1 und 2 MarkenG. Diese Vorschrift findet auch auf das Rechtsbeschwerdeverfahren Anwendung (vgl. BGH, Beschl. v. 8.3.1983 - X ARZ 6/82, GRUR 1983, 365 zu § 99 PatG; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 82 Rdn. …

    6 Oct 2005 · I_ZB__11-04

  • Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt22Law

    … 3 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 8 Abs. 5 Satz 2 des Gebrauchsmustergesetzes, § 62 Abs. 1 und 2 des Markengesetzes sowie § 22 Absatz 1 Satz 2 des Designgesetzes entscheidet die Stelle des Deutschen Patent- und …

  • BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - I ZB 6/16Decision

    … des Weiteren der Umstand, dass das Bundespatentgericht den Gegenstandswert für die Beschwerdeverfahren nach den §§ 62 bis 82 MarkenG ebenfalls nach § 23 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2 RVG festsetzt. In diesen Verfahren …

    18 Oct 2017 · KORE617602018

  • BGH, Beschluss vom 30. November 2011 - I ZB 56/11Decision

    … Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 2. Aufl., § 62 MarkenG Rn. 3; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 62 Rn. 1; Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 62 Rn. 1). Die …

    30 Nov 2011 · KORE302592012

  • BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - I ZB 6/16Decision

    18 Oct 2017 · I_ZB___6-16A

  • BGH, Beschluss vom 30. November 2011 - I ZB 56/11Decision

    30 Nov 2011 · I_ZB__56-11

  • BGH, Beschluss vom 24. November 2010 - I ZB 54/09Decision

    II. Dem Akteneinsichtsantrag ist stattzugeben. Er bedarf nach § 82 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 62 Abs. 2 MarkenG grundsätzlich nicht der Darlegung eines berechtigten Interesses, wenn die Marke - wie hier - bereits eingetragen …

    24 Nov 2010 · I_ZB__54-09

  • Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt22Law