83 MarkenG

Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde

In forcecited 178×
(1)

Gegen die Beschlüsse der Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts, durch die über eine Beschwerde nach § 66 entschieden wird, findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn der Beschwerdesenat die Rechtsbeschwerde in dem Beschluß zugelassen hat. Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2)

Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.

eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder

2.

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.

(3)

Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde bedarf es nicht, wenn gerügt wird,

1.

daß das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,

2.

daß bei dem Beschluß ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,

3.

daß einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,

4.

daß ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,

5.

daß der Beschluß aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder

6.

daß der Beschluß nicht mit Gründen versehen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 178.

  • BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 40/09Decision

    LIMES LOGISTIK Eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs i.S. von § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG kann vorliegen, wenn das Deutsche Patent- und Markenamt in einem Löschungsverfahren wegen bösgläubiger Markenanmeldung …

    24 Jun 2010 · KORE315882010

  • BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16Decision

    b) Mit der von der Rechtsbeschwerde gerügten Vorgehensweise hat das Bundespatentgericht der Markeninhaberin das rechtliche Gehör versagt (§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG).

    6 Jul 2017 · KORE308982017

  • BGH, Beschluss vom 10. April 2008 - I ZB 98/07Decision

    Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Cigarettenpackung GG Art. 103 Abs. 1 MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3 Die in § 83 Abs. 3 MarkenG aufgeführten Verfahrensmängel, die die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde begründen, sind abschließend. …

    10 Apr 2008 · I_ZB__98-07

  • BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZB 53/08Decision

    a) Das Verfahren vor dem Bundespatentgericht verletzt die Antragstellerin nicht in ihrem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG).

    20 May 2009 · I_ZB__53-08

  • BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12Decision

    S-Bahn 1. Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG kann nicht geltend gemacht werden, eine Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgericht sei entgegen § 83 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 MarkenG …

    22 May 2014 · KORE316772014

  • BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 6/12Decision

    … Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, wohl aber die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG eröffnen.

    3 Apr 2014 · KORE301172014

  • BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 72/07Decision

    … Ein Gehörsverstoß (§ 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG) setzt voraus, dass die angefochtene Entscheidung auf der Versagung des rechtlichen Gehörs beruht oder beruhen kann. Liegt der Gehörsverstoß in der Verletzung einer Hinweispflicht, muss …

    24 Apr 2008 · I_ZB__72-07

  • BGH, Beschluss vom 2. Oktober 2002 - I ZB 27/00Decision

    … der Beteiligten zum schriftlichen Verfahren und der Entscheidung), so können diese nicht mit der Besetzungsrüge nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG geltend gemacht werden. b) Läßt das Bundespatentgericht die Rechtsbeschwerde nach § …

    2 Oct 2002 · I_ZB__27-00

  • BGH, Beschluss vom 28. August 2003 - I ZB 5/03Decision

    … eine Versagung des rechtlichen Gehörs sowie darauf, daß der angefochtene Beschluß nicht mit Gründen versehen sei (§ 83 Abs. 3 Nr. 3 und 6 MarkenG). Dies hat sie im einzelnen begründet. Darauf, ob die Rügen durchgreifen, kommt es …

    28 Aug 2003 · I_ZB___5-03

  • BGH, Beschluss vom 20. Januar 2000 - I ZB 50/97Decision

    a) Ohne Erfolg erhebt die Rechtsbeschwerde die Besetzungsrüge nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG.

    20 Jan 2000 · I_ZB__50-97