90 MarkenG

Kostenentscheidung

In forcecited 219×
(1)

Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann der Bundesgerichtshof bestimmen, daß die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. Die Bestimmung kann auch getroffen werden, wenn der Beteiligte die Rechtsbeschwerde, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird. Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.

(2)

Wird die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen oder als unzulässig verworfen, so sind die durch die Rechtsbeschwerde veranlaßten Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Hat ein Beteiligter durch grobes Verschulden Kosten veranlaßt, so sind ihm diese aufzuerlegen.

(3)

Dem Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er oder sie die Rechtsbeschwerde eingelegt oder in dem Verfahren Anträge gestellt hat.

(4)

Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 219.

  • BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16Decision

    IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG. Büscher Schaffert Koch Schwonke Feddersen

    6 Jul 2017 · KORE308982017

  • BGH, Beschluss vom 22. Mai 2014 - I ZB 34/12Decision

    IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG. Büscher Schaffert Koch Löffler Schwonke

    22 May 2014 · KORE316772014

  • BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZB 53/08Decision

    … Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG. Bergmann Pokrant Büscher Schaffert Koch

    20 May 2009 · I_ZB__53-08

  • BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07Decision

    … Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG. Bornkamm Büscher Schaffert Kirchhoff Koch

    16 Jul 2009 · I_ZB__53-07

  • BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 72/07Decision

    IV. Danach ist die Rechtsbeschwerde auf Kosten der Anmelderin (§ 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) zurückzuweisen. Bornkamm Pokrant Schaffert Bergmann Koch

    24 Apr 2008 · I_ZB__72-07

  • BGH, Beschluss vom 10. April 2008 - I ZB 98/07Decision

    … 3 Nr. 1 oder 3 MarkenG gegeben ist. 25 IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG. Bornkamm Büscher Schaffert Kirchhoff Koch

    10 Apr 2008 · I_ZB__98-07

  • BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2010 - I ZB 13/10Decision

    IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG. Bornkamm Pokrant Schaffert Bergmann Koch

    28 Oct 2010 · JURE110006599

  • BGH, Beschluss vom 19. Januar 2006 - I ZB 11/04Decision

    IV. Danach ist die Rechtsbeschwerde der Markeninhaberinnen zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Abs. 2 Satz 1 MarkenG. Ullmann v. Ungern-Sternberg Bornkamm Pokrant RiBGH Dr. Schaffert ist in Urlaub und deswegen an der …

    19 Jan 2006 · I_ZB__11-04A

  • BGH, Beschluss vom 24. November 2016 - I ZB 52/15Decision

    … 2; Büscher in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 90 MarkenG Rn. 13). Im Einzelfall kann der Wert angesichts des Interesses des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner …

    24 Nov 2016 · JURE160020768

  • BGH, Beschluss vom 20. Januar 2000 - I ZB 50/97Decision

    III. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 90 Abs. 2 MarkenG.

    20 Jan 2000 · I_ZB__50-97