Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Liegen die Voraussetzungen nicht vor, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
86 MarkenG
Prüfung der Zulässigkeit
BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - I ZB 25/08Decision
III. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 86 Satz 2 MarkenG ohne weitere Sachprüfung als unzulässig zu verwerfen. Sie ist bereits nicht statthaft i.S. des § 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 MarkenG.
30 Apr 2008 · I_ZB__25-08
BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 31/10Decision
… 4 Nr. 3 MarkenG. Die entsprechende Verfahrensrüge ist daher unzulässig (§ 86 MarkenG).
17 Aug 2011 · JURE110021314
BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - I ZB 34/04Decision
… Entscheidung des Bundespatentgerichts beschwert die Rechtsbeschwerdeführerin nicht in verfahrensrechtlicher Weise (§§ 86, 85 Abs. 4 Nr. 1 MarkenG). 8 Das Begehren der Anmelderin ist lediglich auf die Eintragung einer Marke gerichtet, …
15 Dec 2005 · I_ZB__34-04
BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZB 31/10Decision
17 Aug 2011 · I_ZB__31-10
BGH, Beschluss vom 14. Februar 2008 - I ZB 107/07Decision
1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 86 Satz 2 MarkenG ohne weitere Sachprüfung als unzulässig zu verwerfen. Sie ist bereits nicht statthaft im Sinne des § 83 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 MarkenG. Zudem ist sie nicht innerhalb der Frist des § …
14 Feb 2008 · I_ZB_107-07
BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - I ZB 32/04Decision
… Entscheidung des Bundespatentgerichts beschwert die Rechtsbeschwerdeführerin nicht in verfahrensrechtlicher Weise (§§ 86, 85 Abs. 4 Nr. 1 MarkenG). 8 Das Begehren der Anmelderin ist lediglich auf die Eintragung einer Marke gerichtet, …
15 Dec 2005 · I_ZB__32-04
BGH, Beschluss vom 24. Januar 2002 - I ZB 17/01Decision
… Dezember 2001 verlängerten Frist begründet hat (§§ 86, 85 Abs. 3 MarkenG). Erdmann Starck Bornkamm Büscher Schaffert
24 Jan 2002 · I_ZB__17-01
BGH, Beschluss vom 6. Juli 2000 - I ZB 12/00Decision
Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Markeninhabers ist als unzulässig zu verwerfen (§ 86 Satz 2 MarkenG). Sie ist nicht fristgemäß innerhalb eines Monats beim Bundesgerichtshof durch einen hier zugelassenen Rechtsanwalt …
6 Jul 2000 · I_ZB__12-00