Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.
Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 und 547 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.
Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß der Beschluß auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 und 547 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - I ZB 21/19Decision
III. Die Entscheidung des Bundespatentgerichts ist nicht wegen eines absoluten Verfahrensmangels gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 MarkenG in Verbindung mit § 547 Nr. 4 ZPO aufzuheben. Sie ist nicht während der Unterbrechung des Verfahrens …
6 Feb 2020 · KORE301142020
BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - I ZB 22/19Decision
III. Die Entscheidung des Bundespatentgerichts ist nicht wegen eines absoluten Verfahrensmangels gemäß § 84 Abs. 2 Satz 2 MarkenG in Verbindung mit § 547 Nr. 4 ZPO aufzuheben. Sie ist nicht während der Unterbrechung des Verfahrens …
6 Feb 2020 · I_ZB__22-19
BGH, Beschluss vom 20. November 2025 - I ZB 30/25Decision
… Beschluss des Bundespatentgerichts unter allen in Betracht kommenden materiell-rechtlichen Gesichtspunkten (§ 84 Abs. 2 Satz 2 MarkenG in Verbindung mit § 546 ZPO).
20 Nov 2025 · KORE300022026
BGH, Beschluss vom 20. November 2025 - I ZB 30/25Decision
20 Nov 2025 · I_ZB__30-25
BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - I ZB 21/19Decision
6 Feb 2020 · I_ZB__21-19