89 MarkenG

Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

In forcecited 171×
(1)

Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden.

(2)

Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung an die in dem angefochtenen Beschluß getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.

(3)

Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.

(4)

Im Falle der Aufhebung des angefochtenen Beschlusses ist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen. Das Bundespatentgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

The 10 that are cited most themselves, of 171.

  • BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07Decision

    IV. Danach ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen (§ 89 Abs. 4 MarkenG). Bornkamm Pokrant Büscher Schaffert Kirchhoff

    9 Jul 2009 · I_ZB__88-07

  • BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2011 - I ZB 56/09Decision

    … aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen (§ 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG), das die offengebliebene Frage eines eventuellen Freihaltebedürfnisses (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 …

    21 Dec 2011 · KORE305082012

  • BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12Decision

    IV. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen (§ 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG). Bornkamm Pokrant Schaffert Kirchhoff Koch

    18 Apr 2013 · KORE311672013

  • BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13Decision

    … Basis für die Zubereitung von Speisen); Gewürze ist die Sache danach an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen (§ 89 Abs. 4 MarkenG). Büscher Pokrant Schaffert Kirchhoff Löffler

    10 Jul 2014 · KORE311182014

  • BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 115/08Decision

    … Insoweit ist die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen (§ 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG). Im Übrigen ist die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. Bergmann | | Pokrant | | Büscher | …

    24 Jun 2010 · KORE301112010

  • BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12Decision

    … und die Sache insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen (§ 89 Abs. 4 MarkenG). Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

    17 Oct 2013 · KORE302952014

  • BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13Decision

    … und die Sache ist an das Bundespatentgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG).

    9 Jul 2015 · KORE301012015

  • BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15Decision

    … Zwar sieht § 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG vor, dass im Falle einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen ist. Die Bestimmung ist …

    21 Jul 2016 · KORE304722016

  • BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 40/09Decision

    … und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht (§ 89 Abs. 4 MarkenG). Bergmann Pokrant Büscher Schaffert Kirchhoff

    24 Jun 2010 · KORE315882010

  • BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - I ZB 22/11Decision

    IV. Der angefochtene Beschluss ist somit aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückzuverweisen (§ 89 Abs. 4 Satz 1 MarkenG). Bornkamm Pokrant Büscher Koch Löffler

    4 Apr 2012 · KORE301392012