85 MarkenG

Förmliche Voraussetzungen

In forcecited 33×
(1)

Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen.

(2)

In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 142 über die Streitwertbegünstigung entsprechend.

(3)

Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Begründung beträgt einen Monat. Sie beginnt mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde und kann auf Antrag vom Vorsitzenden verlängert werden.

(4)

Die Begründung der Rechtsbeschwerde muß enthalten

1.

die Erklärung, inwieweit der Beschluß angefochten und seine Abänderung oder Aufhebung beantragt wird,

2.

die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm und

3.

wenn die Rechtsbeschwerde auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften gestützt wird, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

(5)

Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf Antrag eines Beteiligten ist seinem Patentanwalt das Wort zu gestatten. Von den Kosten, die durch die Mitwirkung eines Patentanwalts entstehen, sind die Gebühren nach § 13 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und außerdem die notwendigen Auslagen des Patentanwalts zu erstatten.

The 10 that are cited most themselves, of 33.

  • BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 72/07Decision

    … für Implantologie), entspricht der Vortrag der Rechtsbeschwerde schon nicht den förmlichen Erfordernissen des § 85 Abs. 4 Nr. 3 MarkenG. Denn sie legt nicht dar, was die Anmelderin auf einen entsprechenden Hinweis hin vorgetragen …

    24 Apr 2008 · I_ZB__72-07

  • BGH, Beschluss vom 9. November 2017 - I ZB 17/17Decision

    1. Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig (§§ 83, 85 MarkenG). Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender …

    9 Nov 2017 · KORE618452018

  • BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 83/08Decision

    … 3 Satz 3 Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beginnt nach § 85 Abs. 3 Satz 3 MarkenG auch dann mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde, wenn der Rechtsbeschwerdeführer nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Rechtsbeschwerde …

    18 Dec 2008 · I_ZB__83-08

  • BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16Decision

    1. Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig (§§ 83, 85 MarkenG). Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender …

    6 Jul 2017 · KORE308982017

  • BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 68/17Decision

    1. Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig (§§ 83, 85 MarkenG). Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender …

    9 May 2018 · KORE624152018

  • BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 58/18Decision

    2. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist zwar form- und fristgerecht (§ 85 Abs. 1 MarkenG), aber nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden (§ 85 Abs. 5 Satz 1 MarkenG).

    31 Jan 2019 · KORE312462019

  • BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - I ZB 123/19Decision

    1. Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig (§§ 83, 85 MarkenG). Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass sie sich gegen einen rechtsbeschwerdefähigen Beschluss wendet (vgl. BGH, Beschluss vom …

    7 Oct 2020 · I_ZB_123-19

  • BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - I ZB 33/04Decision

    … Es fehlt daher insoweit an einer Zulässigkeitsvoraussetzung für die Rechtsbeschwerde (§ 85 Abs. 3 und 4 MarkenG).

    15 Dec 2005 · I_ZB__33-04

  • BGH, Beschluss vom 20. Juli 2006 - I ZB 39/05Decision

    … eines Monats nach Zustellung des Beschlusses des Bundespatentgerichts beim Bundesgerichtshof eingelegt worden (§ 85 Abs. 1 MarkenG). Gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist kann den Widersprechenden Wiedereinsetzung in den vorigen …

    20 Jul 2006 · I_ZB__39-05

  • BGH, Beschluss vom 15. April 2021 - I ZB 67/20Decision

    1. Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig (§§ 83, 85 MarkenG). Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender …

    15 Apr 2021 · I_ZB__67-20