The 10 that are cited most themselves, of 33.
BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 72/07Decision
… für Implantologie), entspricht der Vortrag der Rechtsbeschwerde schon nicht den förmlichen Erfordernissen des § 85 Abs. 4 Nr. 3 MarkenG. Denn sie legt nicht dar, was die Anmelderin auf einen entsprechenden Hinweis hin vorgetragen …
24 Apr 2008 · I_ZB__72-07
BGH, Beschluss vom 9. November 2017 - I ZB 17/17Decision
1. Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig (§§ 83, 85 MarkenG). Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender …
9 Nov 2017 · KORE618452018
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 83/08Decision
… 3 Satz 3 Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beginnt nach § 85 Abs. 3 Satz 3 MarkenG auch dann mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde, wenn der Rechtsbeschwerdeführer nach Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe Rechtsbeschwerde …
18 Dec 2008 · I_ZB__83-08
BGH, Beschluss vom 6. Juli 2017 - I ZB 59/16Decision
1. Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig (§§ 83, 85 MarkenG). Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender …
6 Jul 2017 · KORE308982017
BGH, Beschluss vom 9. Mai 2018 - I ZB 68/17Decision
1. Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig (§§ 83, 85 MarkenG). Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender …
9 May 2018 · KORE624152018
BGH, Beschluss vom 31. Januar 2019 - I ZB 58/18Decision
2. Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist zwar form- und fristgerecht (§ 85 Abs. 1 MarkenG), aber nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden (§ 85 Abs. 5 Satz 1 MarkenG).
31 Jan 2019 · KORE312462019
BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2020 - I ZB 123/19Decision
1. Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig (§§ 83, 85 MarkenG). Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass sie sich gegen einen rechtsbeschwerdefähigen Beschluss wendet (vgl. BGH, Beschluss vom …
7 Oct 2020 · I_ZB_123-19
BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2005 - I ZB 33/04Decision
… Es fehlt daher insoweit an einer Zulässigkeitsvoraussetzung für die Rechtsbeschwerde (§ 85 Abs. 3 und 4 MarkenG).
15 Dec 2005 · I_ZB__33-04
BGH, Beschluss vom 20. Juli 2006 - I ZB 39/05Decision
… eines Monats nach Zustellung des Beschlusses des Bundespatentgerichts beim Bundesgerichtshof eingelegt worden (§ 85 Abs. 1 MarkenG). Gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist kann den Widersprechenden Wiedereinsetzung in den vorigen …
20 Jul 2006 · I_ZB__39-05
BGH, Beschluss vom 15. April 2021 - I ZB 67/20Decision
1. Die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist zulässig (§§ 83, 85 MarkenG). Ihre Statthaftigkeit folgt daraus, dass ein im Gesetz aufgeführter, die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde eröffnender …
15 Apr 2021 · I_ZB__67-20