87 MarkenG

Mehrere Beteiligte

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(1)

Sind an dem Verfahren über die Rechtsbeschwerde mehrere Personen beteiligt, so sind die Beschwerdeschrift und die Beschwerdebegründung den anderen Beteiligten mit der Aufforderung zuzustellen, etwaige Erklärungen innerhalb einer bestimmten Frist nach Zustellung beim Bundesgerichtshof schriftlich einzureichen. Mit der Zustellung der Beschwerdeschrift ist der Zeitpunkt mitzuteilen, in dem die Rechtsbeschwerde eingelegt ist. Die erforderliche Zahl von beglaubigten Abschriften soll der Beschwerdeführer mit der Beschwerdeschrift oder der Beschwerdebegründung einreichen.

(2)

Ist der Präsident oder die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts nicht am Verfahren über die Rechtsbeschwerde beteiligt, so ist § 68 Abs. 1 entsprechend anzuwenden.

  • BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - I ZB 22/19Decision

    Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach § 87 Abs. 2, § 68 Abs. 1 MarkenG im Verfahren Stellung genommen.

    6 Feb 2020 · I_ZB__22-19

  • BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11Decision

    … http://www.3gapps.de/kaleido). So hat das Deutsche Patent- und Markenamt in seiner Stellungnahme gemäß § 87 Abs. 2, § 68 Abs. 1 MarkenG zutreffend darauf hingewiesen, dass „Kaleido“ insoweit gerade nicht als Produktbeschreibung, …

    22 Nov 2012 · KORE315582013

  • BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - I ZB 43/15Decision

    … Die im Rahmen der Anhörung nach § 87 Abs. 2, § 68 Abs. 1 MarkenG geäußerte gegenteilige Auffassung der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts rechtfertigt keine andere Beurteilung.

    9 Nov 2016 · KORE302212016

  • BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - I ZB 21/19Decision

    Die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach § 87 Abs. 2, § 68 Abs. 1 MarkenG im Verfahren Stellung genommen.

    6 Feb 2020 · KORE301142020

  • BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2025 - I ZB 1/25Decision

    Die Präsidentin des DPMA hat nach § 87 Abs. 2, § 68 Abs. 1 MarkenG im Rechtsbeschwerdeverfahren Stellung genommen.

    22 Oct 2025 · KORE725692025

  • BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2025 - I ZB 1/25Decision

    22 Oct 2025 · I_ZB___1-25

  • BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - I ZB 21/19Decision

    6 Feb 2020 · I_ZB__21-19

  • BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 - I ZB 18/17Decision

    … bei der Beteiligung mehrerer Personen zu setzende Frist zur Erwiderung auf die Rechtsbeschwerde gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 MarkenG weder eine Notfrist noch eine Frist zur Begründung eines Rechtsmittels ist. Nur bei der Versäumung …

    6 Jun 2019 · I_ZB__18-17A

  • BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - I ZB 43/15Decision

    9 Nov 2016 · I_ZB__43-15

  • BGH, Beschluss vom 22. November 2012 - I ZB 72/11Decision

    22 Nov 2012 · I_ZB__72-11