Auf die Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzuführen, wenn das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rüge nicht statt. § 321a Abs. 2 bis 5 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
89a MarkenG
Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
… V. m. § 122a PatG oder § 89a MarkenG, § 69 GWB, § 41 AgrarOLkG, § 83a EnWG): Die Rüge wird in vollem Umfang verworfen oder zurückgewiesen .......... | 72,00 € Hauptabschnitt 8 Sonstige Beschwerden und Rechtsbeschwerden Abschnitt …
BGH, Beschluss vom 26. März 2026 - I ZA 3/25Decision
26 Mar 2026 · I_ZA___3-25A
BGH, Beschluss vom 26. März 2026 - I ZA 5/25Decision
26 Mar 2026 · I_ZA___5-25A
BGH, Beschluss vom 26. März 2026 - I ZA 5/25Decision
Es kann offenbleiben, ob mit der Anhörungsrüge in unmittelbarer oder entsprechender Anwendung von § 89a Satz 1 MarkenG die Verletzung anderer Verfahrensgrundrechte als des Anspruchs auf rechtliches Gehör beanstandet werden kann (zu § …
26 Mar 2026 · KORE706232026
BGH, Beschluss vom 26. März 2026 - I ZA 3/25Decision
… Mit diesem am 16. Februar 2026 erhobenen Einwand kann sie wegen des Ablaufs der Zweiwochenfrist der § 89a Satz 3 MarkenG, § 321a Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO nicht gehört werden. Die in Rede stehenden Ausführungen des Senats finden …
26 Mar 2026 · KORE706222026
BGH, Beschluss vom 6. Juni 2019 - I ZB 18/17Decision
1. Die Anhörungsrüge gemäß § 89a Satz 1 MarkenG und der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 233 ZPO sind unzulässig. Im markenrechtlichen Rechtsbeschwerdeverfahren …
6 Jun 2019 · I_ZB__18-17A
BGH, Beschluss vom 17. September 2009 - I ZB 52/08Decision
Die gemäß § 89a MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist unbegründet.
17 Sep 2009 · I_ZB__52-08A