Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
- 83Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
- 84Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
- 85Förmliche Voraussetzungen
- 86Prüfung der Zulässigkeit
- 87Mehrere Beteiligte
- 88Anwendung weiterer Vorschriften
- 89Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- 89aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- 90Kostenentscheidung
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).