79 MarkenG

Verkündung, Zustellung, Begründung

In forcecited 16×
(1)

Die Endentscheidungen des Bundespatentgerichts werden, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkündet. Dieser soll nur dann über drei Wochen hinaus angesetzt werden, wenn wichtige Gründe, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern. Statt der Verkündung ist die Zustellung der Endentscheidung zulässig. Entscheidet das Bundespatentgericht ohne mündliche Verhandlung, so wird die Verkündung durch Zustellung an die Beteiligten ersetzt. Die Endentscheidungen sind den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.

(2)

Die Entscheidungen des Bundespatentgerichts, durch die ein Antrag zurückgewiesen oder über ein Rechtsmittel entschieden wird, sind zu begründen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZB 62/98Decision

    … Die Endentscheidung kann anstelle der Verkündung auch, wie es im Streitfall vorgesehen worden war, zugestellt werden (§ 79 Abs. 1 Satz 3 MarkenG).

    19 Oct 2000 · I_ZB__62-98

  • BGH, Beschluss vom 22. Juni 2011 - I ZB 9/10Decision

    … wenn das Bundespatentgericht nach Schluss der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung an Verkündungs Statt (§ 79 Abs. 1 Satz 3 MarkenG) zustellt, ohne zu klären, ob noch weiterer Vortrag beabsichtigt ist .

    22 Jun 2011 · KORE313952011

  • BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 62/08Decision

    Entscheidungen des Patentgerichts, durch die über ein Rechtsmittel entschieden wird, sind nach § 79 Abs. 2 MarkenG zu begründen. Dieser Verpflichtung ist nur dann genügt, wenn die Gründe der vollständig schriftlich niedergelegten und …

    18 Dec 2008 · I_ZB__62-08

  • BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2018 - KRB 51/16Decision

    … 4 VwGO ("alsbald") und Verfahrensordnungen mit vergleichbaren Regelungen, die demgemäß auszulegen sind (vgl. zu § 79 Abs. 2 MarkenG BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - I ZB 62/08, GRUR-RR 2009, 191). Hingegen sieht § 275 Abs. 1 Satz …

    9 Oct 2018 · KORE300122019

  • BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15Decision

    … Die Endentscheidung kann zwar anstelle der Verkündung - wie vorliegend geschehen - zugestellt werden (§ 79 Abs. 1 Satz 3 MarkenG). Der Zustellungszeitpunkt ist für die Frage einer Verkehrsdurchsetzung des angegriffenen Zeichens gemäß …

    21 Jul 2016 · KORE304722016

  • BGH, Beschluss vom 9. September 2010 - I ZB 81/09Decision

    … Verhandlung eintretende Tatsachen können, auch wenn die Endentscheidung statt der Verkündung zugestellt werden soll (§ 79 Abs. 1 Satz 3 MarkenG), grundsätzlich nur berücksichtigt werden, wenn erneut in die mündliche Verhandlung …

    9 Sep 2010 · KORE300522011

  • BGH, Beschluss vom 20. Juli 2006 - I ZB 39/05Decision

    … der Beschluss des Bundespatentgerichts dem Verfahrensbevollmächtigten der Widersprechenden wirksam zugestellt worden (§ 79 Abs. 1 Satz 3, § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG, § 174 Abs. 1 ZPO).

    20 Jul 2006 · I_ZB__39-05

  • BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - I ZB 10/02Decision

    a) Der angefochtene Beschluß unterliegt gemäß § 79 Abs. 2 MarkenG dem Begründungszwang. Die Begründung muß eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen enthalten, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht …

    13 Oct 2004 · I_ZB__10-02

  • BGH, Beschluss vom 15. Januar 2026 - I ZA 3/25Decision

    … BeckOK.Markenrecht/Albrecht, 43. Edition, Stand 1. Oktober 2025, § 79 MarkenG Rn. 2; Grabrucker in Ingerl/Rohnke/Nordemann, MarkenG, 4. Aufl., § 79 Rn. 15), auch wenn seine Gründe noch nicht abgefasst waren (vgl. Meiser in …

    15 Jan 2026 · KORE702532026

  • BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - I ZB 14/04Decision

    2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die Rüge der Markeninhaberin, der Beschluß sei nicht mit Gründen versehen (§ 79 Abs. 2, § 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG), greift durch.

    2 Dec 2004 · I_ZB__14-04