48 MarkenG

Verzicht

In forcecited 14×
(1)

Auf Antrag des Inhabers der Marke wird die Eintragung jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelöscht.

(2)

Ist im Register eine Person als Inhaber eines Rechts an der Marke eingetragen, so wird die Eintragung nur mit Zustimmung dieser Person gelöscht.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 26/05Decision

    … von § 48 MarkenG dar. Dieser Teilverzicht ist schon deshalb unwirksam, weil die Verzichtserklärung, die ohne weiteres zum vollständigen oder teilweisen Erlöschen der Marke führt (vgl. BGH, Beschl. v. 19.10.2000 - I ZB 62/98, GRUR …

    13 Dec 2007 · I_ZB__26-05

  • BGH, Beschluss vom 9. September 2010 - I ZB 81/09Decision

    … Nach § 48 Abs. 1 MarkenG wird die Eintragung auf Antrag des Markeninhabers jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelöscht. Die teilweise Einschränkung des …

    9 Sep 2010 · KORE300522011

  • Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes3940Law

    (1) Der Antrag auf vollständige oder teilweise Löschung einer Marke nach § 48 Abs. 1 des Markengesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts gestellt werden. (2) In dem Antrag sind …

  • BGH, Urteil vom 10. April 2008 - I ZR 167/05Decision

    … des Verkehrs als zum gleichen Warenbereich gehörend angesehen werden. d) Wird der Markeninhaber wegen Verfalls nach § 48 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 1 MarkenG vor den ordentlichen Gerichten auf Löschung der Marke in Anspruch genommen …

    10 Apr 2008 · I_ZR_167-05

  • BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 39/05Decision

    … von § 48 MarkenG dar. Dieser Teilverzicht ist schon deshalb unwirksam, weil die Verzichtserklärung, die ohne weiteres zum vollständigen oder teilweisen Erlöschen der Marke führt (vgl. BGH, Beschl. v. 19.10.2000 - I ZB 62/98, GRUR …

    13 Dec 2007 · I_ZB__39-05A

  • BGH, Urteil vom 22. September 2005 - I ZR 188/02Decision

    … Er kann namentlich auf die fehlerhafte Eintragung verzichten (§ 48 Abs. 1 MarkenG) und damit die Wiederaufnahme des Verfahrens über die angemeldete Marke veranlassen (vgl. Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 45 Rdn. …

    22 Sep 2005 · I_ZR_188-02

  • BGH, Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 126/15Decision

    … 12/6581, S. 96). Nach der Eintragung der Löschung im Register gemäß § 48 Abs. 1 MarkenG kann die Klägerin einen Angriff auf die nationalen Marken in Form einer Löschungsklage nicht mehr führen.

    8 Nov 2018 · KORE300632019

  • BGH, EuGH-Vorlage vom 23. Februar 2017 - I ZR 126/15Decision

    … 6 MarkenG oder wegen Verzichts nach § 48 Abs. 1 MarkenG gelöscht worden, so kann gemäß § 125c Abs. 1 MarkenG auf Antrag nachträglich die Ungültigkeit dieser Marke wegen Verfalls oder wegen Nichtigkeit festgestellt werden. Die …

    23 Feb 2017 · KORE300742017

  • BGH, Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 126/15Decision

    8 Nov 2018 · I_ZR_126-15A

  • BGH, Beschluss vom 23. Februar 2017 - I ZR 126/15Decision

    23 Feb 2017 · I_ZR_126-15