54 MarkenG

Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

In forcecited 53×
(1)

Ein Dritter kann einem Verfalls- oder Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn über den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit noch keine unanfechtbare Entscheidung getroffen wurde und er glaubhaft machen kann, dass

1.

gegen ihn ein Verfahren wegen Verletzung derselben eingetragenen Marke anhängig ist oder

2.

er aufgefordert wurde, eine behauptete Verletzung derselben eingetragenen Marke zu unterlassen.

Der Beitritt kann innerhalb von drei Monaten ab Einleitung des Verfahrens nach Satz 1 Nummer 1 oder ab Zugang der Unterlassungsaufforderung nach Satz 1 Nummer 2 beantragt werden.

(2)

Für die Antragstellung gilt § 53 Absatz 1 bis 3 entsprechend. Erfolgt der Beitritt im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht, erhält der Beitretende die Stellung eines Beschwerdebeteiligten.

The 10 that are cited most themselves, of 53.

  • BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 169/05Decision

    … 50, 54 a) Ist eine im patentamtlichen Löschungsverfahren wegen Vorliegens eines absoluten Schutzhindernisses nach §§ 50, 54 MarkenG ergangene Löschungsanordnung noch nicht rechtskräftig, ist im Verletzungsrechtsstreit bis zur …

    5 Jun 2008 · I_ZR_169-05

  • BGH, Urteil vom 5. Juni 2008 - I ZR 108/05Decision

    … Solange die Löschungsanordnung nach §§ 50, 54 MarkenG nicht rechtskräftig ist, besteht im Verletzungsverfahren keine Änderung der Schutzrechtslage (OLG Dresden NJWE-WettbR 1999, 133, 136; OLG Hamburg GRUR-RR 2004, 71; GRUR-RR 2005, …

    5 Jun 2008 · I_ZR_108-05

  • BGH, Beschluss vom 11. Februar 2016 - I ZB 87/14Decision

    Fünf-Streifen-Schuh 1. Die Zulässigkeit eines Löschungsantrags gemäß § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 MarkenG setzt die Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Sinne von § 8 MarkenG voraus. 2. Die Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 …

    11 Feb 2016 · KORE303272016

  • BGH, Urteil vom 10. April 2008 - I ZR 167/05Decision

    … Den Beklagten kann aber eine sekundäre Darlegungslast treffen. b) Solange eine Markeneintragung nicht nach §§ 50, 54 MarkenG gelöscht ist, kann im Verfahren über die Löschungsklage wegen Verfalls eine rechtserhaltende Benutzung i.S. …

    10 Apr 2008 · I_ZR_167-05

  • BGH, Beschluss vom 19. Februar 2014 - I ZB 3/13Decision

    a) Gemäß § 115 Abs. 1 MarkenG in Verbindung mit § 54 Abs. 1, § 50 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist einer eingetragenen IR-Marke der Schutz zu entziehen, wenn ihr im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie …

    19 Feb 2014 · KORE300502014

  • BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 8/06Decision

    … 2 Nr. 10 MarkenG nicht begründen. Sie können jedoch im Löschungsverfahren nach § 50 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Satz 1 MarkenG zu beachten sein, wenn sie den Schluss zulassen, dass bereits die Anmeldung bösgläubig war. Im …

    2 Apr 2009 · I_ZB___8-06

  • BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 209/06Decision

    … BGH, Beschl. v. 23.10.2008 - I ZB 48/07 - POST II). Solange die Löschungsanordnung nach §§ 50, 54 MarkenG nicht rechtskräftig ist, besteht im Verletzungsverfahren keine Änderung der Schutzrechtslage und ist der Verletzungsrichter an …

    2 Apr 2009 · I_ZR_209-06

  • BGH, Beschluss vom 14. April 2011 - I ZA 21/10Decision

    … Das Vorbringen des Markeninhabers gegen die Teillöschung seiner Marke gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 50 Abs. 1, § 54 MarkenG hat es bei seiner Entscheidung zur Kenntnis genommen und erwogen. Darauf, ob das Bundespatentgericht das …

    14 Apr 2011 · JURE110008952

  • BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - I ZB 106/16Decision

    … Januar 1974 - I ZB 3/73, GRUR 1974, 465, 466 - Lomapect; vgl. hierzu BeckOK MarkenR/Kopacek aaO § 54 MarkenG Rn. 27). Die Antragstellerin konnte deshalb im Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht wirksam die Rücknahme erklären.

    18 Oct 2017 · KORE618442018

  • BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 110/06Decision

    … BGH, Beschl. v. 23.10.2008 - I ZB 48/07 - POST II). Solange die Löschungsanordnung nach §§ 50, 54 MarkenG nicht rechtskräftig ist, besteht im Verletzungsverfahren keine Änderung der Schutzrechtslage und ist der Verletzungsrichter an …

    2 Apr 2009 · I_ZR_110-06