52 MarkenG

Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit

In forcecited 20×
(1)

Die Wirkungen einer eingetragenen Marke gelten in dem Umfang, in dem die Marke für verfallen erklärt wird, von dem Zeitpunkt der Stellung des Antrags (§ 53) oder der Erhebung der Klage (§ 55) auf Erklärung des Verfalls an als nicht eingetreten. In der Entscheidung kann auf Antrag einer Partei ein früherer Zeitpunkt, zu dem einer der Verfallsgründe eingetreten ist, festgesetzt werden.

(2)

Die Wirkungen einer eingetragenen Marke gelten in dem Umfang, in dem die Marke für nichtig erklärt worden ist, von Anfang an als nicht eingetreten.

(3)

Vorbehaltlich der Vorschriften über den Ersatz des Schadens, der durch fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten des Inhabers einer Marke verursacht worden ist, sowie der Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung berührt die Löschung der Eintragung aufgrund Verfalls oder Nichtigkeit der Marke nicht

1.

Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die vor der Entscheidung über den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit rechtskräftig geworden und vollstreckt worden sind, und

2.

vor der Entscheidung über den Antrag auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit geschlossene Verträge insoweit, als sie vor dieser Entscheidung erfüllt worden sind. Es kann jedoch verlangt werden, daß in Erfüllung des Vertrages gezahlte Beträge aus Billigkeitsgründen insoweit zurückerstattet werden, wie die Umstände dies rechtfertigen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • BGH, Urteil vom 10. April 2008 - I ZR 167/05Decision

    … die Frage, ob die Klage bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses zulässig und begründet war, ist trotz der in § 52 Abs. 2 MarkenG angeordneten Rückwirkung vom Bestand der Marke auszugehen. BGH, Urt. v. 10. April 2008 - I ZR 167/05 …

    10 Apr 2008 · I_ZR_167-05

  • BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2000 - I ZB 62/98Decision

    … 1 Nr. 3 MarkenG angestrebte Löschung wegen Nichtigkeit sollte dagegen gemäß § 52 Abs. 2 MarkenG dazu führen, daß die Wirkungen der Eintragung der Marke im Umfang der Löschung als von Anfang an nicht eingetreten gelten. Bei seiner …

    19 Oct 2000 · I_ZB__62-98

  • BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - I ZR 98/02Decision

    … 2 Nr. 1 MarkenG) zur Folge hat, dass die Wirkungen der Eintragung als von Anfang an nicht eingetreten gelten (§ 52 Abs. 2 MarkenG; vgl. dazu auch - zum Patentrecht - BGH, Urt. v. 22.6.1976 - X ZR 44/74, GRUR 1976, 715, 716 = WRP 1976, 682 …

    19 Jan 2006 · I_ZR__98-02A

  • BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - I ZR 139/07Decision

    … 395 11 162 entspricht. Da die Löschung einer Marke gemäß § 52 Abs. 2 MarkenG zur Folge hat, dass die Wirkungen der Eintragung dieser Marke als von Anfang an nicht eingetreten gelten, besteht bei einer auf die Verletzung einer …

    22 Jan 2009 · I_ZR_139-07

  • BGH, Urteil vom 30. Januar 2014 - I ZR 107/10Decision

    … 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 MarkenG entsprechende Anwendung. 2. Auch ohne ausdrückliche Anordnung in der Urteilsformel kann sich eine …

    30 Jan 2014 · KORE305192014

  • BGH, Urteil vom 8. November 2018 - I ZR 126/15Decision

    … Die Klägerin hätte auf diese Weise feststellen lassen können, dass die Wirkungen der Eintragung der Marken gemäß § 52 Abs. 1 MarkenG als von dem Zeitpunkt der Erhebung der Klage auf Löschung an nicht eingetreten galten (vgl. BGH, …

    8 Nov 2018 · KORE300632019

  • BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 187/98Decision

    … Januar 1995 erhobenen Löschungsklagen ein. Denn die Löschung wirkt auf den Zeitpunkt der Klageerhebung zurück (§ 52 Abs. 1 Satz 1 MarkenG). Nur wenn die Einrede der Löschungsreife die Feststellung eines Löschungszeitpunkts vor dem 1. …

    17 May 2001 · I_ZR_187-98

  • BGH, Urteil vom 29. Mai 2024 - I ZR 145/23Decision

    … Die Verfallserklärung entfaltet aufgrund der Festsetzung in der Verfallsentscheidung gemäß § 52 Abs. 1 Satz 2 MarkenG Wirksamkeit jedoch erst ab dem 25. April 2019 (KG, Urteil vom 14. Oktober 2022 - 5 U 46/21, juris Rn. 204 und Tenor). …

    29 May 2024 · KORE701082024

  • BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2007 - I ZB 26/05Decision

    … 4 i.V. mit § 52 Abs. 2 MarkenG (vgl. hierzu Fezer/Fink, Handbuch der Markenpraxis, 1. Teil, Kapitel 1 Rdn. 422). 47 2. Rechtsbeschwerde des Widersprechenden zu 1 48 Die Rechtsbeschwerde des Widersprechenden zu 1 gegen die Zurückweisung …

    13 Dec 2007 · I_ZB__26-05

  • BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 135/10Decision

    … 1, § 26 Abs. 1 MarkenG. Diese Vorschriften sehen - anders als Art. 54 Abs. 1 GMV, § 52 Abs. 1 MarkenG für die Löschung einer Marke wegen Verfalls - keine zeitliche Begrenzung der Rückwirkung vor und stehen deshalb auch der …

    31 May 2012 · KORE303722012