50 MarkenG

Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse

In forcecited 163×
(1)

Die Eintragung einer Marke wird auf Antrag für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 eingetragen worden ist.

(2)

Ist die Marke entgegen § 3, 7 oder 8 Absatz 2 Nummer 1 bis 13 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur für nichtig erklärt und gelöscht werden, wenn das Schutzhindernis noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit besteht. § 8 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 findet im Nichtigkeitsverfahren keine Anwendung, wenn die Marke sich bis zu dem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit infolge ihrer Benutzung für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen worden ist, in den beteiligten Verkehrskreisen durchgesetzt hat. Ist die Marke entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 1, 2 oder 3 eingetragen worden, so kann die Eintragung nur dann gelöscht werden, wenn der Antrag auf Löschung innerhalb von zehn Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt wird.

(3)

Die Eintragung einer Marke kann von Amts wegen für nichtig erklärt und gelöscht werden, wenn sie entgegen § 8 Abs. 2 Nummer 4 bis 14 eingetragen worden ist und

1.

das Nichtigkeitsverfahren innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren seit dem Tag der Eintragung eingeleitet wird,

2.

das Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nummer 4 bis 13 auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Erklärung der Nichtigkeit besteht und

3.

die Eintragung ersichtlich entgegen den genannten Vorschriften vorgenommen worden ist.

(4)

Liegt ein Nichtigkeitsgrund nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen vor, für die die Marke eingetragen ist, so wird die Eintragung nur für diese Waren oder Dienstleistungen für nichtig erklärt und gelöscht.

The 10 that are cited most themselves, of 163.

  • BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07Decision

    … 48 Die Feststellungslast für das Vorliegen eines absoluten Schutzhindernisses zum Eintragungszeitpunkt nach § 50 Abs. 1 MarkenG trifft den Antragsteller des Löschungsverfahrens. Es kommt nicht darauf an, ob die Eintragung fehlerhaft …

    9 Jul 2009 · I_ZB__88-07

  • BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12Decision

    … 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder gefehlt hat und es daher von …

    18 Apr 2013 · KORE311672013

  • BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - I ZB 53/07Decision

    … Voraussetzungen für eine Löschung der angegriffenen Marke für die Ware "Spielzeug, nämlich Spielbausteine" nach § 50 Abs. 1 und 2 MarkenG bejaht. Der Marke stand sowohl im Eintragungszeitpunkt (§ 50 Abs. 1 MarkenG) als auch im …

    16 Jul 2009 · I_ZB__53-07

  • BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - I ZB 48/07Decision

    … von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. b) Die Löschung der Markeneintragung nach §§ 8, 50 Abs. 1 und 2 MarkenG erfordert die positive Feststellung, dass das Schutzhindernis im Zeitpunkt der Eintragung und der Entscheidung über die Löschung …

    23 Oct 2008 · I_ZB__48-07

  • BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12Decision

    … Wird die Streitmarke zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) nicht mehr isoliert, sondern nur noch als Bestandteil eines zusammengesetzten Zeichens benutzt, kann aufgrund der Verwendung des …

    17 Oct 2013 · KORE302952014

  • BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13Decision

    Gute Laune Drops Einem auf den Gesichtspunkt der fehlenden Unterscheidungskraft gestützten Löschungsantrag gemäß § 50 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG kann grundsätzlich ein aufgrund jahrelanger Benutzung …

    10 Jul 2014 · KORE311182014

  • BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2007 - I ZB 22/04Decision

    … Danach lagen die Voraussetzungen der Verkehrsdurchsetzung nach § 8 Abs. 3 MarkenG sowohl im Eintragungszeitpunkt (§ 50 Abs. 1 MarkenG) als auch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) vor. …

    25 Oct 2007 · I_ZB__22-04

  • BGH, Beschluss vom 24. Juni 2010 - I ZB 115/08Decision

    24 Jun 2010 · KORE301112010

  • BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15Decision

    Nach § 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG ist für die Frage des Vorliegens von Schutzhindernissen der Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag maßgeblich. Das war zunächst der Zeitpunkt der Entscheidung des Deutschen Patent- und …

    21 Jul 2016 · KORE304722016

  • BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13Decision

    II. Das Bundespatentgericht hat angenommen, dass Löschungsgründe gemäß § 50 Abs. 1 und 2 MarkenG vorliegen. Zur Begründung hat es ausgeführt:

    9 Jul 2015 · KORE301012015