Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein:
natürliche Personen,
juristische Personen oder
Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Inhaberschaft
Inhaber von eingetragenen und angemeldeten Marken können sein:
natürliche Personen,
juristische Personen oder
Personengesellschaften, sofern sie mit der Fähigkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
The 10 that are cited most themselves, of 26.
BGH, Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12Decision
… 1 und 2 MarkenG kann eine Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft nur gelöscht werden, wenn die Marke entgegen §§ 3, 7 oder 8 MarkenG eingetragen worden ist und - von dem hier nicht interessierenden Fall des § 8 Abs. 2 Nr. 10 …
17 Oct 2013 · KORE302952014
BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - I ZB 105/16Decision
… Aufl., § 253 Rn. 13; MünchKomm.ZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 253 Rn. 88). Die in §§ 3, 7 und 8 MarkenG angeführten Löschungsgründe bilden nicht nur die rechtlichen, sondern auch die tatsächlichen Grundlagen für das …
18 Oct 2017 · KORE300242018
BGH, Beschluss vom 22. Juli 2021 - I ZB 16/20Decision
1. Die einzelnen in §§ 3, 7 und 8 MarkenG angeführten Eintragungshindernisse, die unterschiedliche Sachverhalte der Schutzunfähigkeit eines Zeichens umschreiben, bilden grundsätzlich selbstständige Antragsgründe für das …
22 Jul 2021 · KORE311732021
BGH, Beschluss vom 11. Februar 2016 - I ZB 87/14Decision
… 1 i.V.m. § 3 MarkenG). ☐ Die Marke ist entgegen § 7 MarkenG eingetragen worden (§ 50 Abs. 1 i.V.m. § 7 MarkenG). ☐ Die Marke ist entgegen § 8 MarkenG eingetragen worden (§ 50 Abs. 1 i.V.m. § 8 MarkenG). vorgesehen. In dem …
11 Feb 2016 · KORE303272016
BGH, Beschluss vom 23. Juli 2020 - I ZB 42/19Decision
1. Der Senat hat in seiner ersten Rechtsbeschwerdeentscheidung entschieden, dass die einzelnen in §§ 3, 7 und 8 MarkenG angeführten Eintragungshindernisse, die unterschiedliche Sachverhalte der Schutzunfähigkeit eines Zeichens …
23 Jul 2020 · KORE303742020
BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - I ZB 61/13Decision
… 1 und 2 MarkenG kann eine Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft nur gelöscht werden, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 MarkenG eingetragen worden ist und das Schutzhindernis im Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag …
23 Oct 2014 · KORE308192015
BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - I ZB 106/16Decision
… Aufl., § 253 Rn. 13; MünchKomm.ZPO/Becker-Eberhard, 5. Aufl., § 253 Rn. 88). Die in §§ 3, 7 und 8 MarkenG angeführten Löschungsgründe bilden nicht nur die rechtlichen, sondern auch die tatsächlichen Grundlagen für das …
18 Oct 2017 · KORE618442018
BGH, Urteil vom 24. Februar 2000 - I ZR 168/97Decision
… I. 2., 3. und II. geltend gemachten Ansprüche. Die Vorschrift des § 7 MarkenG schließt die Inhaberschaft einer Marke durch eine GbR aus (vgl. Begründung z. Regierungsentwurf BT-Drucks. 12/6581 S. 69 = BlPMZ 1994, Sonderheft S. 63; …
24 Feb 2000 · I_ZR_168-97
BGH, Beschluss vom 24. April 2008 - I ZB 57/07Decision
… 1 MarkenG auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 MarkenG eingetragen worden ist. Der Antrag auf Löschung einer Marke, der jegliche Unterscheidungskraft fehlt (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) oder an der ein …
24 Apr 2008 · I_ZB__57-07
BGH, Beschluss vom 11. September 2025 - I ZB 6/25Decision
… II) wird die Eintragung einer Marke auf Antrag für nichtig erklärt und gelöscht, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 MarkenG eingetragen worden ist.
11 Sep 2025 · KORE723612025