41 MarkenG

Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation

In forcecited 42×
(1)

Entspricht die Anmeldung den Anmeldungserfordernissen und wird sie nicht gemäß § 37 zurückgewiesen, so wird die angemeldete Marke in das Register eingetragen.

(2)

Die Eintragung wird veröffentlicht. Die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen.

(3)

Zur weiteren Verarbeitung oder Nutzung zu Zwecken der Markeninformation kann das Deutsche Patent- und Markenamt die in das Register eingetragenen Angaben an Dritte in elektronischer Form übermitteln. Die Übermittlung erfolgt nicht, soweit die Einsicht nach § 62 Absatz 4 ausgeschlossen ist.

The 10 that are cited most themselves, of 42.

  • BGH, Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 71/12Decision

    Aus Akten werden Fakten Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen …

    18 Apr 2013 · KORE311672013

  • BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13Decision

    … jedoch nach dem angefochtenen Beschluss des Bundespatentgerichts entschieden, dass für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung der …

    10 Jul 2014 · KORE311182014

  • BGH, Beschluss vom 9. Juli 2015 - I ZB 65/13Decision

    … jedoch nach dem angefochtenen Beschluss des Bundespatentgerichts entschieden, dass für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung der …

    9 Jul 2015 · KORE301012015

  • BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15Decision

    … Nach der Rechtsprechung des Senats ist für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung der Schutzhindernisse auf den Zeitpunkt der Anmeldung …

    21 Jul 2016 · KORE304722016

  • BGH, Beschluss vom 14. Februar 2019 - I ZB 34/17Decision

    … aF kann innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 Abs. 2 MarkenG von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die …

    14 Feb 2019 · KORE305242019

  • BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - I ZB 61/13Decision

    1. Für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung, ob einem Zeichen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jegliche …

    23 Oct 2014 · KORE308192015

  • BGH, Beschluss vom 6. November 2013 - I ZB 59/12Decision

    … jedoch nach dem angefochtenen Beschluss des Bundespatentgerichts entschieden, dass für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung der …

    6 Nov 2013 · KORE315602014

  • BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - I ZB 105/16Decision

    … der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und der des Senats ist für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Abs. 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung eines …

    18 Oct 2017 · KORE300242018

  • BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - I ZB 21/19Decision

    … aF kann innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung der Marke gemäß § 41 Abs. 2 MarkenG von dem Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang gegen die …

    6 Feb 2020 · KORE301142020

  • BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 81/13Decision

    … Entscheidung des Bundespatentgerichts veröffentlichten Beschluss entschieden, dass für die im Eintragungsverfahren (§ 37 Abs. 1, § 41 Satz 1 MarkenG) und im Nichtigkeitsverfahren (§ 50 Abs. 1 MarkenG) vorzunehmende Prüfung der …

    10 Jul 2014 · KORE301662014