36 MarkenG

Prüfung der Anmeldungserfordernisse

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(1)

Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft, ob

1.

die Anmeldung der Marke den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetages nach § 33 Abs. 1 genügt,

2.

die Anmeldung den sonstigen Anmeldungserfordernissen entspricht,

3.

die Gebühren in ausreichender Höhe gezahlt worden sind und

4.

der Anmelder nach § 7 Inhaber einer Marke sein kann.

(2)

Werden nach Absatz 1 Nummer 1 festgestellte Mängel der Anmeldung nicht innerhalb einer vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten Frist beseitigt, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Werden die festgestellten Mängel fristgerecht beseitigt, so wird als Anmeldetag der Tag zuerkannt, an dem die Mängel beseitigt worden sind.

(3)

Werden innerhalb einer vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten Frist Klassengebühren nicht oder in nicht ausreichender Höhe nachgezahlt oder wird vom Anmelder keine Bestimmung darüber getroffen, welche Waren- oder Dienstleistungsklassen durch den gezahlten Gebührenbetrag gedeckt werden sollen, so werden zunächst die Leitklasse und sodann die übrigen Klassen in der Reihenfolge der Klasseneinteilung berücksichtigt. Im Übrigen gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

(4)

Werden sonstige Mängel innerhalb einer vom Deutschen Patent- und Markenamt bestimmten Frist nicht beseitigt, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung zurück.

(5)

Kann der Anmelder nicht nach § 7 Inhaber einer Marke sein, so weist das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung zurück.

  • Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes23Law

    … 2 des Patentkostengesetzes) oder wegen fehlender Mindestvoraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetages (§ 36 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 1 des Markengesetzes) als zurückgenommen gilt, eine …

  • BGH, Beschluss vom 20. November 2003 - I ZB 15/98Decision

    … Die angemeldete Marke erfüllt die Anforderungen des § 36 Abs. 1 Nr. 1 MarkenG. Danach muß die Anmeldung, um den Erfordernissen für die Zuerkennung eines Anmeldetages nach § 33 Abs. 1 MarkenG zu genügen, unter anderem die Wiedergabe …

    20 Nov 2003 · I_ZB__15-98A

  • BGH, Beschluss vom 26. November 2020 - I ZB 6/20Decision

    … Das Eintragungsverfahren gemäß §§ 36, 37 MarkenG und das Widerspruchsverfahren gemäß § 42 MarkenG betreffen zudem unterschiedliche Streitgegenstände. 2. Der durch das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen …

    26 Nov 2020 · KORE307552021

  • BGH, Beschluss vom 27. Januar 2000 - I ZB 47/97Decision

    … - ebenso wie nach bisheriger Rechtslage (§ 35 WZG) - zur Folge, daß die Anmeldung in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 4 MarkenG zurückzuweisen sei. Hiervon abweichend seien jedoch der 24. Senat und der 30. Senat des …

    27 Jan 2000 · I_ZB__47-97

  • BGH, Beschluss vom 26. November 2020 - I ZB 6/20Decision

    26 Nov 2020 · I_ZB___6-20

  • Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes23Law