96 MarkenG

Inlandsvertreter

In forcecited 12×
(1)

Wer im Inland weder einen Wohnsitz, Sitz noch Niederlassung hat, kann an einem in diesem Gesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht nur teilnehmen und die Rechte aus einer Marke nur geltend machen, wenn er einen Rechtsanwalt oder Patentanwalt als Vertreter bestellt hat, der zur Vertretung im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Bundespatentgericht und in bürgerlichen Streitigkeiten, die diese Marke betreffen, sowie zur Stellung von Strafanträgen befugt und bevollmächtigt ist.

(2)

Der Ort, an dem ein nach Absatz 1 bestellter Vertreter seinen Geschäftsraum hat, gilt im Sinne des § 23 der Zivilprozessordnung als der Ort, an dem sich der Vermögensgegenstand befindet. Fehlt ein solcher Geschäftsraum, so ist der Ort maßgebend, an dem der Vertreter im Inland seinen Wohnsitz, und in Ermangelung eines solchen der Ort, an dem das Deutsche Patent- und Markenamt seinen Sitz hat.

(3)

Die rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung eines Vertreters nach Absatz 1 wird erst wirksam, wenn sowohl diese Beendigung als auch die Bestellung eines anderen Vertreters gegenüber dem Deutsche Patent- und Markenamt oder dem Bundespatentgericht angezeigt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Rechtspflegergesetz23Law

    … nach § 25 des Patentgesetzes, § 28 des Gebrauchsmustergesetzes, § 11 Absatz 2 des Halbleiterschutzgesetzes, § 96 des Markengesetzes, § 58 des Designgesetzes; 8. (weggefallen) 9. die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigungen in den …

  • Patentanwaltsordnung155Law

    … 2 des Halbleiterschutzgesetzes, des § 58 des Designgesetzes und des § 96 des Markengesetzes bestellt werden. (3) Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 gelten nicht für Syndikuspatentanwälte (§ 41a Absatz 2).

  • BGH, Beschluss vom 27. Januar 2000 - I ZB 47/97Decision

    Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja EWING MarkenG § 96 Abs. 1 Die Bestimmung des § 96 Abs. 1 MarkenG über die Teilnahme eines ausländischen Markeninhabers an einem im Markengesetz geregelten Verfahren vor dem Patentamt oder dem …

    27 Jan 2000 · I_ZB__47-97

  • BGH, Beschluss vom 15. Januar 2026 - I ZA 3/25Decision

    … Antrag ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Frage zu richten, ob § 96 Abs. 1 MarkenG gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot und die unionsrechtlich gewährleistete …

    15 Jan 2026 · KORE702532026

  • BGH, Beschluss vom 30. November 2011 - I ZB 56/11Decision

    … I, S. 2722) zulässig. Auf die Einsicht Dritter in die Akten in Verfahren in Markenangelegenheiten (§§ 32 bis 96 MarkenG) findet das Informationsfreiheitsgesetz nach seinem § 1 Abs. 3 keine Anwendung. Nach dieser Bestimmung gehen …

    30 Nov 2011 · KORE302592012

  • BGH, Beschluss vom 26. März 2026 - I ZA 3/25Decision

    26 Mar 2026 · I_ZA___3-25A

  • BGH, Beschluss vom 26. März 2026 - I ZA 3/25Decision

    … der grundsätzlichen Bedeutung nicht geltend gemacht werden kann, hat der Senat die Unionsrechtskonformität von § 96 Abs. 1 MarkenG nicht für entscheidungserheblich gehalten, sondern die Frage der Vorlagepflicht allein unter dem …

    26 Mar 2026 · KORE706222026

  • BGH, Beschluss vom 15. Januar 2026 - I ZA 3/25Decision

    15 Jan 2026 · I_ZA___3-25

  • BGH, Beschluss vom 30. November 2011 - I ZB 56/11Decision

    30 Nov 2011 · I_ZB__56-11

  • BGH, Beschluss vom 11. Februar 2009 - Xa ZB 24/07Decision

    … BGHZ 3, 46, 49). 11 bb) § 25 Abs. 4 PatG sieht ebenso wie die parallele Bestimmung des § 96 Abs. 4 MarkenG vor, dass die rechtsgeschäftliche Beendigung der Bestellung eines Vertreters nach § 25 Abs. 1 PatG erst dann wirksam wird, wenn …

    11 Feb 2009 · Xa_ZB__24-07