Patentanwaltsordnung
PAO
In forceTypeordinanceDate7 Sep 1966Articles204Cited by109 documents
1 Zulassung zur Patentanwaltschaft
2 Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
- 13Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft
- 14Versagung der Zulassung
- 15-16(weggefallen)
- 17Aussetzung des Zulassungsverfahrens
- 18Zulassung
- 19Vereidigung
- 20Erlöschen der Zulassung
- 21Rücknahme und Widerruf der Zulassung
- 22Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
- 23(weggefallen)
- 24Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
3 Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
- 39Allgemeine Berufspflicht
- 39aGrundpflichten
- 39bWerbung
- 39cInanspruchnahme von Dienstleistungen
- 40Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
- 41Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung
- 41aAngestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte
- 41bZulassung als Syndikuspatentanwalt
- 41cErlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt
- 41dBesondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte
- 42Patentanwälte im öffentlichen Dienst
- 43Pflicht zu Übernahme der Vertretung
- 43aVergütung
- 43bErfolgshonorar
- 44Handakten
- 45Berufshaftpflichtversicherung
- 45a(weggefallen)
- 45bVertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
- 46Bestellung einer Vertretung
- 47Befugnisse der Vertretung
- 48Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
- 49Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer
- 50Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
- 51Mitgliederakten
- 52Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft
- 52aSatzungskompetenz
- 52bBerufsausübungsgesellschaften
- 52cBerufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
- 52dBerufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit
- 52eBerufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft
- 52fZulassung
- 52gZulassungsverfahren; Anzeigepflicht
- 52hErlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler
- 52iGesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften
- 52jGeschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane
- 52kRecht zur Beratung und Vertretung
- 52lKanzlei der Berufsausübungsgesellschaft
- 52mBerufshaftpflichtversicherung
- 52nMindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung
- 52oPatentanwaltsgesellschaft
- 52pBürogemeinschaft
2 Organe der Patentanwaltskammer
- 58Zusammensetzung des Vorstands
- 59Voraussetzungen der Wählbarkeit
- 60Verlust der Wählbarkeit
- 61Recht zur Ablehnung der Wahl
- 62Wahlperiode
- 63Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
- 64Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters
- 65Sitzungen des Vorstands
- 66Beschlußfähigkeit des Vorstands
- 67Beschlüsse des Vorstands
- 68Abteilungen des Vorstands
- 69Aufgaben des Vorstands
- 69aVerwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
- 70Rügerecht des Vorstands
- 70aAntrag auf Entscheidung des Landgerichts
- 71Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
- 72Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands
- 73Aufgaben des Präsidenten
- 74Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
- 75Aufgaben des Schriftführers
- 76Aufgaben des Schatzmeisters
- 77Einziehung rückständiger Beiträge
- 98Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- 99Keine Verhaftung des Patentanwalts
- 100Verteidigung
- 101Akteneinsicht des Patentanwalts
- 102Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
- 102aVerhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetz
- 102bAussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
2 Berufsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften
2 Verfahren im ersten Rechtszug
2 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- 106Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- 107Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung
- 108Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- 115Inhalt der Anschuldigungsschrift
- 116Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- 117Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
- 118Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
5 Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
- 132Voraussetzung des Verbots
- 133Mündliche Verhandlung
- 134Abstimmung über das Verbot
- 135Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung
- 136Zustellung des Beschlusses
- 137Wirkungen des Verbots
- 138Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
- 139Beschwerde
- 140Außerkrafttreten des Verbots
- 141Aufhebung des Verbots
- 142Mitteilung des Verbots
- 143Bestellung einer Vertretung
6 Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
Source: Gesetze im Internet (German federal law, current consolidation). Official publication. Reuse: Not protected by copyright (§ 5 UrhG).