Die §§ 27 bis 30 gelten entsprechend für durch Anmeldung von Marken begründete Rechte.
31 MarkenG
Angemeldete Marken
BGH, Beschluss vom 27. Januar 2000 - I ZB 39/97Decision
… 2, § 156 Abs. 3 und Abs. 5; ZPO § 265 Abs. 2 a) Der Rechtsnachfolger kann nach §§ 31, 28 Abs. 2 MarkenG vom Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Eintragung des Rechtsübergangs beim Patentamt den Anspruch aus der Anmeldung geltend …
27 Jan 2000 · I_ZB__39-97
PatKostGLaw
… . . . . . . . . . | 300 331 800 | Verfahren bei Teilübertragung einer Anmeldung (§ 27 Abs. 4, § 31 MarkenG) | 300 2. Verlängerung der Schutzdauer Verlängerungsgebühr einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen | 332 100 | …
BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - I ZB 43/15Decision
… GmbH hat den durch die Markenanmeldung begründeten Anspruch auf Eintragung (§ 33 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) gemäß §§ 31, 27 Abs. 1 MarkenG auf die Anmelderin übertragen. Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die …
9 Nov 2016 · KORE302212016
BGH, Beschluss vom 4. März 2004 - I ZR 50/03Decision
… Streitigkeiten aus Übertragungen, Belastungen, Gestattungen oder Lizenzen nach den §§ 27-31 MarkenG - im Markengesetz, sei es auch nur teilweise, geregelt sind. Gleiches gilt für Ansprüche aus im Markengesetz nicht ausdrücklich …
4 Mar 2004 · I_ZR__50-03
BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - I ZB 43/15Decision
9 Nov 2016 · I_ZB__43-15