27 MarkenG

Rechtsübergang

In forcecited 26×
(1)

Das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit einer Marke begründete Recht kann für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke Schutz genießt, auf andere übertragen werden oder übergehen.

(2)

Gehört die Marke zu einem Geschäftsbetrieb oder zu einem Teil eines Geschäftsbetriebs, so wird das durch die Eintragung, die Benutzung oder die notorische Bekanntheit der Marke begründete Recht im Zweifel von der Übertragung oder dem Übergang des Geschäftsbetriebs oder des Teils des Geschäftsbetriebs, zu dem die Marke gehört, erfaßt. Dies gilt entsprechend für die rechtsgeschäftliche Verpflichtung zur Übertragung eines Geschäftsbetriebs oder eines Teils eines Geschäftsbetriebs.

(3)

Der Übergang des durch die Eintragung einer Marke begründeten Rechts wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen, wenn er dem Deutschen Patent- und Markenamt nachgewiesen wird.

(4)

Betrifft der Rechtsübergang nur einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen ist, so sind die Vorschriften über die Teilung der Eintragung mit Ausnahme von § 46 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08Decision

    … 3 MarkenG entspricht, eine Vermehrung von - jeweils für sich genommen verkehrsfähigen (§§ 27, 30 MarkenG) - Zeichenrechten dar, die die Gleichgewichtslage stören oder eine bereits eingetretene Störung intensivieren kann (dazu auch …

    14 Apr 2011 · KORE300802011

  • BGH, Urteil vom 2. Mai 2002 - I ZR 300/99Decision

    Die Übertragung der Marke "FROMMIA" von der F. Fr. GmbH auf den Kläger richtete sich daher nach § 27 Abs. 1 MarkenG. Sie ist jedenfalls wirksam im April 1997 zwischen dem Masseverwalter und dem Kläger erfolgt. Die Frage, ob der …

    2 May 2002 · I_ZR_300-99

  • PatKostGLaw

    … . . . . . . . . . | 300 331 800 | Verfahren bei Teilübertragung einer Anmeldung (§ 27 Abs. 4, § 31 MarkenG) | 300 2. Verlängerung der Schutzdauer Verlängerungsgebühr einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen | 332 100 | …

  • BGH, Beschluss vom 27. Januar 2000 - I ZB 39/97Decision

    … September 1998 beim Deutschen Patentamt eingegangenen Antrag vom 29. Juli 1997 ist die Anmeldung gemäß §§ 27, 31 MarkenG auf die S. I. GmbH in P. umgeschrieben worden. Das berührt die Legitimation der Anmelderin zur weiteren …

    27 Jan 2000 · I_ZB__39-97

  • BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 34/18Decision

    … dann isoliert durch eine Vereinbarung an den Erwerber der Marke abgetreten werden, wenn das Markenrecht nach § 27 Abs. 1 MarkenG übertragen wird und derjenige, dem vor der Übertragung eine Lizenz erteilt worden ist, sich auf den …

    17 Oct 2019 · KORE308992019

  • BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 8/06Decision

    … Da eine Bindung der Marke an den Geschäftsbetrieb nicht (mehr) besteht (vgl. § 27 Abs. 1 und 2 MarkenG), genügt es für das Vorliegen eines Benutzungswillens des Anmelders allerdings, wenn er die Absicht hat, die Marke im …

    2 Apr 2009 · I_ZB___8-06

  • Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt28Law

    … 2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 8 Abs. 4 des Gebrauchsmustergesetzes, § 27 Abs. 3 des Markengesetzes und § 29 Abs. 3 des Designgesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen …

  • BGH, Urteil vom 13. April 2000 - I ZR 220/97Decision

    Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 MarkenG, die die Übertragung der Marke regelt, stimmt von dem Regelungsgegenstand - Rechtsübertragung oder Lizenzerteilung - abgesehen, wörtlich mit § 30 Abs. 1 MarkenG überein. Es kann aber nicht …

    13 Apr 2000 · I_ZR_220-97

  • BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - I ZB 43/15Decision

    … GmbH hat den durch die Markenanmeldung begründeten Anspruch auf Eintragung (§ 33 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) gemäß §§ 31, 27 Abs. 1 MarkenG auf die Anmelderin übertragen. Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die …

    9 Nov 2016 · KORE302212016

  • BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 207/08Decision

    … Anmeldung einer Marke durch einen Namensgleichen eine Vermehrung von - jeweils für sich genommen verkehrsfähigen (§§ 27, 30 MarkenG) - Zeichenrechten dar, die die Gleichgewichtslage stören oder eine bereits eingetretene Störung …

    7 Jul 2011 · KORE305932011