The 10 that are cited most themselves, of 26.
BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08Decision
… 3 MarkenG entspricht, eine Vermehrung von - jeweils für sich genommen verkehrsfähigen (§§ 27, 30 MarkenG) - Zeichenrechten dar, die die Gleichgewichtslage stören oder eine bereits eingetretene Störung intensivieren kann (dazu auch …
14 Apr 2011 · KORE300802011
BGH, Urteil vom 2. Mai 2002 - I ZR 300/99Decision
Die Übertragung der Marke "FROMMIA" von der F. Fr. GmbH auf den Kläger richtete sich daher nach § 27 Abs. 1 MarkenG. Sie ist jedenfalls wirksam im April 1997 zwischen dem Masseverwalter und dem Kläger erfolgt. Die Frage, ob der …
2 May 2002 · I_ZR_300-99
PatKostGLaw
… . . . . . . . . . | 300 331 800 | Verfahren bei Teilübertragung einer Anmeldung (§ 27 Abs. 4, § 31 MarkenG) | 300 2. Verlängerung der Schutzdauer Verlängerungsgebühr einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen | 332 100 | …
BGH, Beschluss vom 27. Januar 2000 - I ZB 39/97Decision
… September 1998 beim Deutschen Patentamt eingegangenen Antrag vom 29. Juli 1997 ist die Anmeldung gemäß §§ 27, 31 MarkenG auf die S. I. GmbH in P. umgeschrieben worden. Das berührt die Legitimation der Anmelderin zur weiteren …
27 Jan 2000 · I_ZB__39-97
BGH, Urteil vom 17. Oktober 2019 - I ZR 34/18Decision
… dann isoliert durch eine Vereinbarung an den Erwerber der Marke abgetreten werden, wenn das Markenrecht nach § 27 Abs. 1 MarkenG übertragen wird und derjenige, dem vor der Übertragung eine Lizenz erteilt worden ist, sich auf den …
17 Oct 2019 · KORE308992019
BGH, Beschluss vom 2. April 2009 - I ZB 8/06Decision
… Da eine Bindung der Marke an den Geschäftsbetrieb nicht (mehr) besteht (vgl. § 27 Abs. 1 und 2 MarkenG), genügt es für das Vorliegen eines Benutzungswillens des Anmelders allerdings, wenn er die Absicht hat, die Marke im …
2 Apr 2009 · I_ZB___8-06
Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt28Law
… 2 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit § 8 Abs. 4 des Gebrauchsmustergesetzes, § 27 Abs. 3 des Markengesetzes und § 29 Abs. 3 des Designgesetzes soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen …
BGH, Urteil vom 13. April 2000 - I ZR 220/97Decision
Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 MarkenG, die die Übertragung der Marke regelt, stimmt von dem Regelungsgegenstand - Rechtsübertragung oder Lizenzerteilung - abgesehen, wörtlich mit § 30 Abs. 1 MarkenG überein. Es kann aber nicht …
13 Apr 2000 · I_ZR_220-97
BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - I ZB 43/15Decision
… GmbH hat den durch die Markenanmeldung begründeten Anspruch auf Eintragung (§ 33 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) gemäß §§ 31, 27 Abs. 1 MarkenG auf die Anmelderin übertragen. Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die …
9 Nov 2016 · KORE302212016
BGH, Urteil vom 7. Juli 2011 - I ZR 207/08Decision
… Anmeldung einer Marke durch einen Namensgleichen eine Vermehrung von - jeweils für sich genommen verkehrsfähigen (§§ 27, 30 MarkenG) - Zeichenrechten dar, die die Gleichgewichtslage stören oder eine bereits eingetretene Störung …
7 Jul 2011 · KORE305932011