26 MarkenG

Benutzung der Marke

In forcecited 96×
(1)

Soweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist, daß die Marke benutzt worden ist, muß sie von ihrem Inhaber für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland ernsthaft benutzt worden sein, es sei denn, daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.

(2)

Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber.

(3)

Als Benutzung einer eingetragenen Marke gilt, unabhängig davon, ob die Marke in der benutzten Form auch auf den Namen des Inhabers eingetragen ist, auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichung den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert.

(4)

Als Benutzung im Inland gilt auch das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland, wenn die Waren ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.

(5)

Soweit die Benutzung innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich ist, erforderlich ist, tritt in den Fällen, in denen gegen die Eintragung Widerspruch erhoben worden ist, an die Stelle des Tages, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war, der Zeitpunkt, ab dem die das Widerspruchsverfahren beendende Entscheidung Rechtskraft erlangt hat oder der Widerspruch zurückgenommen wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 96.

  • BGH, Urteil vom 10. April 2008 - I ZR 167/05Decision

    … 2, § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 1 a) Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen der Löschungsklage nach §§ 26, 49 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 1 MarkenG trägt der Kläger. Den Beklagten kann aber eine sekundäre Darlegungslast …

    10 Apr 2008 · I_ZR_167-05

  • BGH, Urteil vom 21. Juli 2005 - I ZR 293/02Decision

    … des § 26 MarkenG als produktidentifizierende Unterscheidungszeichen für die von ihr angebotenen Waren, sondern lediglich als Geschäftszeichen benutzt habe. Die von der Beklagten vorgetragene Zeichenverwendung auf Mützen, …

    21 Jul 2005 · I_ZR_293-02

  • BGH, Urteil vom 19. November 2009 - I ZR 142/07Decision

    1. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Einrede mangelnder Benutzung der Klagemarke Nr. 437 727 "MIXI" nach § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 1 und 3 Satz 1 MarkenG unbegründet ist.

    19 Nov 2009 · I_ZR_142-07

  • BGH, Entscheidung vom 8. Februar 2007 - I ZR 71/04Decision

    … Gemäß § 26 Abs. 3 MarkenG gelte als Benutzung einer Marke zwar auch die Verwendung einer Form, die von der Eintragung abweiche, soweit der kennzeichnende Charakter der Marke durch die Abweichungen nicht verändert werde. Der Verkehr …

    8 Feb 2007 · I_ZR__71-04

  • BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 200/06Decision

    … eine ernsthafte Benutzung dieser Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Klageerhebung nicht bewiesen hätten (§ 25 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 26 MarkenG). Eine rechtserhaltende Benutzung folge nicht aus der Verwendung des Zeichens …

    18 Dec 2008 · I_ZR_200-06

  • BGH, Urteil vom 26. April 2001 - I ZR 212/98Decision

    … Das Berufungsgericht hat eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 MarkenG angenommen, weil die Beklagte unstreitig die Flaschenetiketten gemäß Anlage B 8 verwendet. Das kann aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden.

    26 Apr 2001 · I_ZR_212-98

  • BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - I ZR 235/00Decision

    … von § 26 MarkenG. b) Zur Frage der Warenähnlichkeit nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. c) Bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist auf den durch die Waren, für die die Marke Schutz genießt …

    10 Oct 2002 · I_ZR_235-00

  • BGH, Urteil vom 17. Mai 2001 - I ZR 187/98Decision

    … Es reicht aus, wenn der Zeitraum der fünfjährigen Nichtbenutzung nach § 49 Abs. 1 Satz 1, § 26 MarkenG nach Klageerhebung und vor der letzten mündlichen Verhandlung endet. d) Die Einschränkung eines im Warenverzeichnis eingetragenen …

    17 May 2001 · I_ZR_187-98

  • BGH, Beschluss vom 30. März 2000 - I ZB 41/97Decision

    1. Das Bundespatentgericht hat die Einrede der Nichtbenutzung zutreffend auf der Grundlage des Markengesetzes geprüft (§ 158 Abs. 3 Satz 1 und 2 i.V. mit § 43 Abs. 1, § 26 MarkenG) und sie zu Recht für unbegründet erachtet.

    30 Mar 2000 · I_ZB__41-97

  • BGH, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06Decision

    … sich die Revision auch dagegen, dass das Berufungsgericht die Einrede mangelnder Benutzung der Klagemarke 3 nach § 25 Abs. 1, § 26 MarkenG als unbegründet erachtet hat. Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts vermögen diese …

    5 Nov 2008 · I_ZR__39-06