25 MarkenG

Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung

In forcecited 32×
(1)

Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann gegen Dritte Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c nicht geltend machen, wenn die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Geltendmachung des Anspruchs für die Waren oder Dienstleistungen, auf die er sich zur Begründung seines Anspruchs beruft, nicht gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war.

(2)

Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen Verletzung einer eingetragenen Marke im Wege der Klage geltend gemacht, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erhebung der Klage für die Waren oder Dienstleistungen, auf die er sich zur Begründung seines Anspruchs beruft, gemäß § 26 benutzt worden ist oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen, sofern zum Zeitpunkt der Klageerhebung seit mindestens fünf Jahren kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war. Endet der Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach Erhebung der Klage, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung gemäß § 26 benutzt worden ist oder dass berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorlagen. Bei der Entscheidung werden nur die Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung nachgewiesen worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • BGH, Urteil vom 19. November 2009 - I ZR 142/07Decision

    1. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Einrede mangelnder Benutzung der Klagemarke Nr. 437 727 "MIXI" nach § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 1 und 3 Satz 1 MarkenG unbegründet ist.

    19 Nov 2009 · I_ZR_142-07

  • BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - I ZR 235/00Decision

    … Ob bei einer Verwendung der Marke für diese Waren von einer Zeichenbenutzung im Sinne von §§ 25, 26 MarkenG für die Waren "Sport-Bekleidungsstücke" auszugehen sei oder eine Beschränkung dieses Warenbegriffs auf Polohemden vorgenommen …

    10 Oct 2002 · I_ZR_235-00

  • BGH, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06Decision

    … sich die Revision auch dagegen, dass das Berufungsgericht die Einrede mangelnder Benutzung der Klagemarke 3 nach § 25 Abs. 1, § 26 MarkenG als unbegründet erachtet hat. Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts vermögen diese …

    5 Nov 2008 · I_ZR__39-06

  • BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 200/06Decision

    … eine ernsthafte Benutzung dieser Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Klageerhebung nicht bewiesen hätten (§ 25 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 26 MarkenG). Eine rechtserhaltende Benutzung folge nicht aus der Verwendung des Zeichens …

    18 Dec 2008 · I_ZR_200-06

  • BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08Decision

    … Januar 2008 die fünfjährige Benutzungsschonfrist gemäß § 25 Abs. 1 MarkenG für die am 26. August und 24. sowie 25. November 2005 eingetragenen Marken 6 und 7 (peek und cloppenburg) sowie die Marken 8 und 9 (peek and cloppenburg) noch …

    14 Apr 2011 · KORE300802011

  • BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11Decision

    … 30564135 nach § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 1 MarkenG unbegründet ist. Dies folgt daraus, dass die Marke weder zu dem nach § 25 Abs. 2 Satz 1 MarkenG maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung (16. und 22. September 2009) noch zum …

    2 Feb 2012 · KORE301112012

  • BGH, Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZB 52/09Decision

    … 11 Abs. 4 MarkenRL; § 25 Abs. 2 Satz 3, § 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG). Ist die Marke für einen (weiten) Warenoberbegriff eingetragen, ist sie so zu behandeln, als sei sie nur für die konkret benutzten Waren registriert (vgl. BGH, Urteil …

    1 Jun 2011 · KORE301782011

  • BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 110/03Decision

    … 11 Abs. 4 MarkenRL, der mit der - in dieser Hinsicht weniger deutlichen - Bestimmung des § 25 Abs. 2 Satz 3 MarkenG in das nationale Recht umgesetzt worden ist, nur schwerlich zu vereinbaren. Außerdem gebieten es der Sinn und der Zweck …

    29 Jun 2006 · I_ZR_110-03

  • BGH, Beschluss vom 11. Mai 2017 - I ZB 6/16Decision

    … Mai 2015 ab (§ 25 Abs. 1 MarkenG) und endete damit nach der Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke. Für die im Streitfall erhobene Nichtbenutzungseinrede ist damit auf die Frist des § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG …

    11 May 2017 · KORE318522017

  • BGH, Urteil vom 23. November 2000 - I ZR 93/98Decision

    … Benutzungswillens mit dem Wegfall der Bindung der Marke an den Geschäftsbetrieb und auch im Blick auf die nach § 25 Abs. 1 MarkenG bestehende fünfjährige Schonfrist nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Das Erfordernis eines …

    23 Nov 2000 · I_ZR__93-98