The 10 that are cited most themselves, of 32.
BGH, Urteil vom 19. November 2009 - I ZR 142/07Decision
1. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass die Einrede mangelnder Benutzung der Klagemarke Nr. 437 727 "MIXI" nach § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 1 und 3 Satz 1 MarkenG unbegründet ist.
19 Nov 2009 · I_ZR_142-07
BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - I ZR 235/00Decision
… Ob bei einer Verwendung der Marke für diese Waren von einer Zeichenbenutzung im Sinne von §§ 25, 26 MarkenG für die Waren "Sport-Bekleidungsstücke" auszugehen sei oder eine Beschränkung dieses Warenbegriffs auf Polohemden vorgenommen …
10 Oct 2002 · I_ZR_235-00
BGH, Urteil vom 5. November 2008 - I ZR 39/06Decision
… sich die Revision auch dagegen, dass das Berufungsgericht die Einrede mangelnder Benutzung der Klagemarke 3 nach § 25 Abs. 1, § 26 MarkenG als unbegründet erachtet hat. Die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts vermögen diese …
5 Nov 2008 · I_ZR__39-06
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - I ZR 200/06Decision
… eine ernsthafte Benutzung dieser Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Klageerhebung nicht bewiesen hätten (§ 25 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 26 MarkenG). Eine rechtserhaltende Benutzung folge nicht aus der Verwendung des Zeichens …
18 Dec 2008 · I_ZR_200-06
BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08Decision
… Januar 2008 die fünfjährige Benutzungsschonfrist gemäß § 25 Abs. 1 MarkenG für die am 26. August und 24. sowie 25. November 2005 eingetragenen Marken 6 und 7 (peek und cloppenburg) sowie die Marken 8 und 9 (peek and cloppenburg) noch …
14 Apr 2011 · KORE300802011
BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11Decision
… 30564135 nach § 25 Abs. 1 und 2, § 26 Abs. 1 MarkenG unbegründet ist. Dies folgt daraus, dass die Marke weder zu dem nach § 25 Abs. 2 Satz 1 MarkenG maßgeblichen Zeitpunkt der Klageerhebung (16. und 22. September 2009) noch zum …
2 Feb 2012 · KORE301112012
BGH, Beschluss vom 1. Juni 2011 - I ZB 52/09Decision
… 11 Abs. 4 MarkenRL; § 25 Abs. 2 Satz 3, § 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG). Ist die Marke für einen (weiten) Warenoberbegriff eingetragen, ist sie so zu behandeln, als sei sie nur für die konkret benutzten Waren registriert (vgl. BGH, Urteil …
1 Jun 2011 · KORE301782011
BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 110/03Decision
… 11 Abs. 4 MarkenRL, der mit der - in dieser Hinsicht weniger deutlichen - Bestimmung des § 25 Abs. 2 Satz 3 MarkenG in das nationale Recht umgesetzt worden ist, nur schwerlich zu vereinbaren. Außerdem gebieten es der Sinn und der Zweck …
29 Jun 2006 · I_ZR_110-03
BGH, Beschluss vom 11. Mai 2017 - I ZB 6/16Decision
… Mai 2015 ab (§ 25 Abs. 1 MarkenG) und endete damit nach der Veröffentlichung der Eintragung der angegriffenen Marke. Für die im Streitfall erhobene Nichtbenutzungseinrede ist damit auf die Frist des § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG …
11 May 2017 · KORE318522017
BGH, Urteil vom 23. November 2000 - I ZR 93/98Decision
… Benutzungswillens mit dem Wegfall der Bindung der Marke an den Geschäftsbetrieb und auch im Blick auf die nach § 25 Abs. 1 MarkenG bestehende fünfjährige Schonfrist nicht mehr aufrechterhalten werden könne. Das Erfordernis eines …
23 Nov 2000 · I_ZR__93-98