The 10 that are cited most themselves, of 100.
BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 219/99Decision
… geltend gemachte markenrechtliche Schutz greift allerdings nicht durch, wenn das Markenrecht erschöpft ist (§ 24 Abs. 1 MarkenG) oder wenn in der Geltendmachung der markenrechtlichen Ansprüche eine unzulässige Beschränkung des freien …
11 Jul 2002 · I_ZR_219-99
BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 35/00Decision
… Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzen könne. Der Anwendung der Erschöpfungsvorschrift des § 24 MarkenG stehe zunächst nicht entgegen, daß - wie im Falle der Arzneimittel "Aspirine-C" und "Aspirin" - die …
11 Jul 2002 · I_ZR__35-00
BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - I ZR 193/97Decision
… dem zur Zeit des Warenzeichengesetzes geltenden Grundsatz der weltweiten Erschöpfung, nach diesem Zeitpunkt gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG. Die Beklagte zu 1 beziehe ihre (Original-)Ware aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. des …
23 Oct 2003 · I_ZR_193-97A
BGH, Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 52/10Decision
… dass die Beklagte Originalmarkenware der Klägerin vertrieben hat und dass die Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG und Art. 13 Abs. 1 GMV vorliegen.
15 Mar 2012 · KORE313292012
BGH, Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 137/10Decision
CONVERSE II 1. Eine Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG setzt eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten durch den Markeninhaber voraus. Die tatsächliche …
15 Mar 2012 · KORE313302012
BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03Decision
Eine Erschöpfung der Markenrechte nach § 24 Abs. 1 MarkenG sei nicht eingetreten. Die im Tenor aufgeführten 33 Originalprodukte seien von der Klägerin außerhalb des Gebiets der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten des …
23 Feb 2006 · I_ZR__27-03
BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - I ZR 26/10Decision
Kuchenbesteck-Set 1. Ein Inverkehrbringen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG, § 24 Abs. 1 MarkenG kann auch dann vorliegen, wenn nicht der Markeninhaber selbst, sondern eine wirtschaftlich mit ihm verbundene Person einem …
3 Feb 2011 · KORE311502011
BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 89/98Decision
… 3 Nr. 2 und 4 MarkenG). Der markenrechtliche Schutz entfällt zwar, wenn das Markenrecht erschöpft ist (§ 24 Abs. 1 MarkenG). Die Markeninhaberin kann sich aber im Streitfall aus berechtigten Gründen der Benutzung ihrer Marke im …
19 Oct 2000 · I_ZR__89-98
BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 173/04Decision
Die Markenrechte der Klägerin seien nicht gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG erschöpft. Denn diese könne sich dem Vertrieb sämtlicher den spanischen Packungen entnommenen Blister in einer Verpackung mit blauen Streifen, die ihrer …
14 Jun 2007 · I_ZR_173-04
BGH, Beschluss vom 11. Mai 2000 - I ZR 193/97Decision
… zur Markenbenutzung in seinen tatsächlichen Merkmalen mit den Voraussetzungen des Erschöpfungseinwands aus § 24 Abs. 1 MarkenG zusammenfalle. Insoweit gelte dann - auch - der Grundsatz, daß derjenige, der sich auf einen …
11 May 2000 · I_ZR_193-97