24 MarkenG

Erschöpfung

In forcecited 100×
(1)

Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.

(2)

Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.

The 10 that are cited most themselves, of 100.

  • BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 219/99Decision

    … geltend gemachte markenrechtliche Schutz greift allerdings nicht durch, wenn das Markenrecht erschöpft ist (§ 24 Abs. 1 MarkenG) oder wenn in der Geltendmachung der markenrechtlichen Ansprüche eine unzulässige Beschränkung des freien …

    11 Jul 2002 · I_ZR_219-99

  • BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - I ZR 35/00Decision

    … Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzen könne. Der Anwendung der Erschöpfungsvorschrift des § 24 MarkenG stehe zunächst nicht entgegen, daß - wie im Falle der Arzneimittel "Aspirine-C" und "Aspirin" - die …

    11 Jul 2002 · I_ZR__35-00

  • BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - I ZR 193/97Decision

    … dem zur Zeit des Warenzeichengesetzes geltenden Grundsatz der weltweiten Erschöpfung, nach diesem Zeitpunkt gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG. Die Beklagte zu 1 beziehe ihre (Original-)Ware aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. des …

    23 Oct 2003 · I_ZR_193-97A

  • BGH, Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 52/10Decision

    … dass die Beklagte Originalmarkenware der Klägerin vertrieben hat und dass die Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG und Art. 13 Abs. 1 GMV vorliegen.

    15 Mar 2012 · KORE313292012

  • BGH, Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 137/10Decision

    CONVERSE II 1. Eine Umkehr der Beweislast zu den Voraussetzungen der Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG setzt eine tatsächliche Gefahr der Abschottung der Märkte der Mitgliedstaaten durch den Markeninhaber voraus. Die tatsächliche …

    15 Mar 2012 · KORE313302012

  • BGH, Urteil vom 23. Februar 2006 - I ZR 27/03Decision

    Eine Erschöpfung der Markenrechte nach § 24 Abs. 1 MarkenG sei nicht eingetreten. Die im Tenor aufgeführten 33 Originalprodukte seien von der Klägerin außerhalb des Gebiets der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten des …

    23 Feb 2006 · I_ZR__27-03

  • BGH, Urteil vom 3. Februar 2011 - I ZR 26/10Decision

    Kuchenbesteck-Set 1. Ein Inverkehrbringen im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG, § 24 Abs. 1 MarkenG kann auch dann vorliegen, wenn nicht der Markeninhaber selbst, sondern eine wirtschaftlich mit ihm verbundene Person einem …

    3 Feb 2011 · KORE311502011

  • BGH, Urteil vom 19. Oktober 2000 - I ZR 89/98Decision

    … 3 Nr. 2 und 4 MarkenG). Der markenrechtliche Schutz entfällt zwar, wenn das Markenrecht erschöpft ist (§ 24 Abs. 1 MarkenG). Die Markeninhaberin kann sich aber im Streitfall aus berechtigten Gründen der Benutzung ihrer Marke im …

    19 Oct 2000 · I_ZR__89-98

  • BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 173/04Decision

    Die Markenrechte der Klägerin seien nicht gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG erschöpft. Denn diese könne sich dem Vertrieb sämtlicher den spanischen Packungen entnommenen Blister in einer Verpackung mit blauen Streifen, die ihrer …

    14 Jun 2007 · I_ZR_173-04

  • BGH, Beschluss vom 11. Mai 2000 - I ZR 193/97Decision

    … zur Markenbenutzung in seinen tatsächlichen Merkmalen mit den Voraussetzungen des Erschöpfungseinwands aus § 24 Abs. 1 MarkenG zusammenfalle. Insoweit gelte dann - auch - der Grundsatz, daß derjenige, der sich auf einen …

    11 May 2000 · I_ZR_193-97