22 MarkenG

Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang

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(1)

Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu untersagen, wenn ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Marke mit jüngerem Zeitrang zurückgewiesen worden ist oder zurückzuweisen wäre,

1.

weil die Marke oder geschäftliche Bezeichnung mit älterem Zeitrang an dem für den Zeitrang der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang maßgeblichen Tag noch nicht im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3, des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 oder des § 15 Abs. 3 bekannt war (§ 51 Abs. 3),

2.

weil die Eintragung der Marke mit älterem Zeitrang an dem für den Zeitrang der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang maßgeblichen Tag wegen Verfalls oder wegen absoluter Schutzhindernisse hätte für verfallen oder für nichtig erklärt und gelöscht werden können (§ 51 Absatz 4),

3.

weil an dem für den Zeitrang der Eintragung der jüngeren Marke maßgeblichen Tag noch keine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 2, des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 oder des § 15 Absatz 2 bestand.

(2)

In den Fällen des Absatzes 1 kann der Inhaber der eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang die Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang nicht untersagen.

  • BGH, Urteil vom 10. Oktober 2002 - I ZR 235/00Decision

    … eingetragene Marken mit jüngerem Zeitrang ist dieser Grundsatz unter Geltung des Markengesetzes gesetzlich geregelt (§ 22 Abs. 1 Nr. 1, § 51 Abs. 3 MarkenG). Er gilt jedoch in gleicher Weise für Unternehmenskennzeichen (vgl. Begr. zum …

    10 Oct 2002 · I_ZR_235-00

  • BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11Decision

    … Die Beklagte verfügt über die den Kollisionszeichen entsprechende Gemeinschaftsbildmarke Nr. 6013437. Nach § 22 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit §§ 49, 51 Abs. 4 Nr. 1 MarkenG können für eine rechtserhaltende Benutzung der Klagemarke …

    2 Feb 2012 · KORE301112012

  • BGH, Beschluss vom 1. März 2007 - I ZR 249/02Decision

    … " Zwischenrechte gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 MarkenG gegenüber der Marke "LOTTO" zustehen, im Verletzungsrechtsstreit ausgeschlossen war. Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Nr. 2 Altern. 2 MarkenG, um die es im Streitfall geht, ist im …

    1 Mar 2007 · I_ZR_249-02

  • BGH, Urteil vom 28. August 2003 - I ZR 257/00Decision

    … 2 Nr. 2, § 22 Abs. 1 Nr. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2, § 51 Abs. 4 Nr. 2, § 54 a) Die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 MarkenG ist im Wege teleologischer Reduktion einschränkend dahin auszulegen, daß im Verletzungsprozeß …

    28 Aug 2003 · I_ZR_257-00

  • BGH, EuGH-Vorlage vom 17. August 2011 - I ZR 84/09Decision

    1. Das Berufungsgericht hat die auf die Wortmarke "PROTI" gestützten Ansprüche nach § 22 Abs. 1 Nr. 2, § 49 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 4 Nr. 1 MarkenG verneint. Es hat angenommen, der Kläger habe eine rechtserhaltende Benutzung seiner …

    17 Aug 2011 · KORE301652011

  • BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 84/09Decision

    I. Das Berufungsgericht hat die auf die Wortmarke „PROTI“ gestützten Ansprüche nach § 22 Abs. 1 Nr. 2, § 49 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 4 Nr. 1 MarkenG wegen Verfalls der Klagemarke und die aus den Klagemarken „PROTIPLUS“ und …

    10 Jan 2013 · KORE303362013

  • BGH, Urteil vom 10. Januar 2013 - I ZR 84/09Decision

    10 Jan 2013 · I_ZR__84-09A

  • BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 50/11Decision

    2 Feb 2012 · I_ZR__50-11

  • BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - I ZR 84/09Decision

    17 Aug 2011 · I_ZR__84-09

  • BGH, Beschluss vom 15. Februar 2007 - I ZR 251/02Decision

    … Lotto A. GmbH & Co. International KG" und "F. Lotto A. GmbH" Zwischenrechte gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 MarkenG gegenüber der Marke "LOTTO" zustehen, im Verletzungsrechtsstreit ausgeschlossen waren. Nach der Rechtsprechung des …

    15 Feb 2007 · I_ZR_251-02