The 10 that are cited most themselves, of 29.
BGH, Urteil vom 5. November 2015 - I ZR 50/14Decision
… Die allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung von Ansprüchen (§ 21 Abs. 4 MarkenG in Verbindung mit § 242 BGB) sind bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Unternehmenskennzeichen neben der Regelung über die …
5 Nov 2015 · KORE300592016
BGH, Urteil vom 6. Mai 2004 - I ZR 223/01Decision
2. Der von der Beklagten erhobene Verwirkungseinwand gemäß § 21 Abs. 4 MarkenG, § 242 BGB greift nicht durch.
6 May 2004 · I_ZR_223-01
BGH, Urteil vom 15. Februar 2001 - I ZR 232/98Decision
… davon ausgegangen, daß für eine Verwirkung gegenüber einem kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 21 Abs. 4 MarkenG i.V. mit § 242 BGB erforderlich ist, daß durch eine länger andauernde redliche und ungestörte …
15 Feb 2001 · I_ZR_232-98
BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 188/09Decision
… Anders als das Berufungsgericht mit der Heranziehung der markenrechtlichen Grenze aus § 21 Abs. 2 MarkenG angenommen hat, lässt sich für die erforderliche Benutzungsdauer allerdings keine feste Grenze angeben. Maßgeblich sind vielmehr …
28 Sep 2011 · KORE310452012
BGH, Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 17/11Decision
Ohne Erfolg wendet die Revision ein, die in den speziell geregelten Verwirkungstatbeständen des § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie des Art. 54 Abs. 1 und 2 GMV zum Ausdruck kommende Wertung gebiete es, für die Frage der Verwirkung auf den …
18 Jan 2012 · KORE301032012
BGH, Urteil vom 14. Februar 2008 - I ZR 162/05Decision
… lediglich beschreibender Benutzung der Angabe durch die Beklagte ausgeschlossen (nachfolgend unter II 2) noch gemäß § 21 Abs. 4 MarkenG i.V. mit § 242 BGB verwirkt (nachfolgend unter II 3).
14 Feb 2008 · I_ZR_162-05
BGH, Urteil vom 31. Juli 2008 - I ZR 171/05Decision
Der Verwirkungseinwand der Beklagten greife nicht durch. Die Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 MarkenG i.V. mit § 242 BGB lägen nicht vor; es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger während des Verwirkungszeitraums …
31 Jul 2008 · I_ZR_171-05
BGH, Urteil vom 26. Januar 2023 - I ZR 56/19Decision
HEITEC III 1. Zur Abwendung der Verwirkung gemäß § 21 Abs. 1 und 2 MarkenG sowie Art. 54 Abs. 1 und 2, Art. 110 Abs. 1 Satz 2, Art. 111 Abs. 2 GMV sind Handlungen des Inhabers des älteren Zeichens erforderlich, die ernsthaft und …
26 Jan 2023 · KORE300042023
BGH, Urteil vom 31. Juli 2008 - I ZR 21/06Decision
4. Dem Unterlassungsanspruch des Landesverbands steht nicht der Einwand der Verwirkung nach § 242 BGB i.V. mit § 21 Abs. 4 MarkenG entgegen. Die Verwirkung von Abwehransprüchen setzt im Kennzeichenrecht voraus, dass infolge eines …
31 Jul 2008 · I_ZR__21-06
BGH, Beschluss vom 10. Juli 2014 - I ZB 18/13Decision
Der Gesetzgeber hat - anders als bei der Verwirkung von Ansprüchen gegen die Benutzung der Marke gemäß § 21 Abs. 4 MarkenG - im Hinblick auf eine Löschung wegen fehlender Unterscheidungskraft keine Verweisung auf die allgemeinen …
10 Jul 2014 · KORE311182014