15 MarkenG

Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch

In forcecited 230×
(1)

Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.

(2)

Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.

(3)

Handelt es sich bei der geschäftlichen Bezeichnung um eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung, so ist es Dritten ferner untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn keine Gefahr von Verwechslungen im Sinne des Absatzes 2 besteht, soweit die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

(4)

Wer eine geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 benutzt, kann von dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.

(5)

Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. § 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6)

§ 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 230.

  • BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06Decision

    … II 1 b) abgeleiteten kennzeichenrechtlichen Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz nach § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 und 6 und § 15 Abs. 2, 4 und 5 MarkenG, § 242 BGB wegen der Verwendung der Marke air-dsl der …

    14 May 2009 · I_ZR_231-06

  • BGH, Urteil vom 14. April 2011 - I ZR 41/08Decision

    … benutzt wird; eine Verwendung als Produktkennzeichnung kann für eine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG genügen .

    14 Apr 2011 · KORE300802011

  • BGH, Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 230/99Decision

    … Zusätze in den Firmierungen grundsätzlich nicht in die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG einzubeziehen. b) Von einer nur ganz geringfügigen Branchennähe kann nicht ausgegangen werden, wenn die …

    21 Feb 2002 · I_ZR_230-99

  • BGH, Urteil vom 30. Januar 2008 - I ZR 134/05Decision

    … Aufl., § 5 Rdn. 121 ff.; Großkomm.UWG/Teplitzky, § 16 Rdn. 202; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 15 MarkenG Rdn. 40). Die Häufigkeit eines als Geschäftsbezeichnung verwendeten Familiennamens beeinflusst nur die Kennzeichnungskraft und …

    30 Jan 2008 · I_ZR_134-05

  • BGH, Urteil vom 8. März 2012 - I ZR 75/10Decision

    … 27 - TÜV II). Entsprechendes gilt im Hinblick auf den Schutz der geschäftlichen Bezeichnung nach § 15 Abs. 2, Abs. 3 MarkenG.

    8 Mar 2012 · KORE313072012

  • BGH, Urteil vom 19. Februar 2009 - I ZR 135/06Decision

    … Als Ergebnis der bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr i.S. von § 15 Abs. 2 MarkenG vorzunehmenden Abwägung zwischen Zeichenähnlichkeit, Kennzeichnungskraft des Zeichens der Klägerin und wirtschaftlichem Abstand der …

    19 Feb 2009 · I_ZR_135-06

  • BGH, Urteil vom 31. März 2010 - I ZR 174/07Decision

    I. Das Berufungsgericht hat auf ihr Unternehmenskennzeichen gestützte Ansprüche der Klägerin aus § 15 Abs. 4 und 5 MarkenG verneint. Dazu hat es ausgeführt:

    31 Mar 2010 · KORE303362010

  • BGH, Urteil vom 11. April 2002 - I ZR 317/99Decision

    … an der Kanzleibezeichnung “Vossius & Partner” gegenüber den Beklagten ein Unterlassungsanspruch nach §§ 5, 15 Abs. 2 MarkenG zu. Den Beklagten ist es danach untersagt, die Domain-Namen “vossius.de” und “vossius.com” im …

    11 Apr 2002 · I_ZR_317-99

  • BGH, Versäumnisurteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01Decision

    4. Die in der Revisionsinstanz weiterverfolgten Klageanträge zu I 1 c), 2 und 3 sowie II sind weiterhin wegen Verletzung der Firma der Klägerin nach § 15 Abs. 2, Abs. 4 und Abs. 5, § 19 MarkenG, § 242 BGB begründet.

    22 Jul 2004 · I_ZR_204-01

  • BGH, Urteil vom 19. April 2012 - I ZR 86/10Decision

    … Die Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG scheitere an einer absoluten Branchenunähnlichkeit. Ein Anspruch aus § 15 Abs. 3 und 4 MarkenG komme wegen fehlender Rufausbeutung oder Rufschädigung nicht in Betracht.

    19 Apr 2012 · KORE301402012