19a MarkenG

Vorlage- und Besichtigungsansprüche

In forcecited 6×
(1)

Bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Rechtsverletzung nach den §§ 14, 15 und 17 kann der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung den vermeintlichen Verletzer auf Vorlage einer Urkunde oder Besichtigung einer Sache in Anspruch nehmen, die sich in dessen Verfügungsgewalt befindet, wenn dies zur Begründung seiner Ansprüche erforderlich ist. Besteht die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer in gewerblichem Ausmaß begangenen Rechtsverletzung, erstreckt sich der Anspruch auch auf die Vorlage von Bank-, Finanz- oder Handelsunterlagen. Soweit der vermeintliche Verletzer geltend macht, dass es sich um vertrauliche Informationen handelt, trifft das Gericht die erforderlichen Maßnahmen, um den im Einzelfall gebotenen Schutz zu gewährleisten.

(2)

Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(3)

Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der Besichtigung einer Sache kann im Wege der einstweiligen Verfügung nach den §§ 935 bis 945 der Zivilprozessordnung angeordnet werden. Das Gericht trifft die erforderlichen Maßnahmen, um den Schutz vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen die einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners erlassen wird.

(4)

§ 811 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie § 19 Abs. 8 gelten entsprechend.

(5)

Wenn keine Verletzung vorlag oder drohte, kann der vermeintliche Verletzer von demjenigen, der die Vorlage oder Besichtigung nach Absatz 1 begehrt hat, den Ersatz des ihm durch das Begehren entstandenen Schadens verlangen.

  • BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 20/17Decision

    … Der Anspruch auf Besichtigung gemäß § 19a Abs. 1 MarkenG umfasst als Minus die Pflicht zur Mitteilung von Eigenschaften (etwa Herstellungsnummern) der Ware, deren Besichtigung zu gestatten ist.

    21 Jan 2021 · KORE300672021

  • BGH, Urteil vom 4. April 2023 - KZR 20/21Decision

    … Umsetzungskonzept wurde bereits mit den Vorlage- und Besichtigungsansprüchen bei Schutzrechtsverletzungen nach § 19 a Abs. 1 MarkenG, § 140 c Abs. 1 PatG, § 24 c Abs. 1 GebrMG, § 46 a Abs. 1 DesignG verfolgt (Preuß in …

    4 Apr 2023 · KORE315492023

  • BGH, Beschluss vom 9. November 2023 - I ZB 32/23Decision

    … Vorlage- und Besichtigungsanspruch in den Gesetzen zum Schutz des geistigen Eigentums (§ 140c PatG, § 24c GebrMG, § 19a MarkenG, § 101a UrhG, § 46a DesignG, § 37c SortG) oder die allgemeinen bürgerlich-rechtlichen …

    9 Nov 2023 · KORE315862023

  • BGH, Beschluss vom 9. November 2023 - I ZB 32/23Decision

    9 Nov 2023 · I_ZB__32-23

  • BGH, Urteil vom 4. April 2023 - KZR 20/21Decision

    4 Apr 2023 · KZR__20-21

  • BGH, Urteil vom 21. Januar 2021 - I ZR 20/17Decision

    21 Jan 2021 · I_ZR__20-17A