28 MarkenG

Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber

In forcecited 16×
(1)

Es wird vermutet, daß das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht dem im Register als Inhaber Eingetragenen zusteht.

(2)

Ist das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht auf einen anderen übertragen worden oder übergegangen, so kann der Rechtsnachfolger in einem Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht oder einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof den Anspruch auf Schutz dieser Marke und das durch die Eintragung begründete Recht erst von dem Zeitpunkt an geltend machen, in dem dem Deutschen Patent- und Markenamt der Antrag auf Eintragung des Rechtsübergangs zugegangen ist. Satz 1 gilt entsprechend für sonstige Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht oder Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof, an denen der Inhaber einer Marke beteiligt ist. Übernimmt der Rechtsnachfolger ein Verfahren nach Satz 1 oder 2, so ist die Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten nicht erforderlich.

(3)

Verfügungen und Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, die der Zustellung an den Inhaber der Marke bedürfen, sind dem als Inhaber Eingetragenen zuzustellen. Ist dem Deutschen Patent- und Markenamt ein Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs zugegangen, so sind die in Satz 1 genannten Verfügungen und Beschlüsse auch dem Rechtsnachfolger zuzustellen.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • BGH, Beschluss vom 27. Januar 2000 - I ZB 39/97Decision

    … 2, § 156 Abs. 3 und Abs. 5; ZPO § 265 Abs. 2 a) Der Rechtsnachfolger kann nach §§ 31, 28 Abs. 2 MarkenG vom Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Eintragung des Rechtsübergangs beim Patentamt den Anspruch aus der Anmeldung geltend …

    27 Jan 2000 · I_ZB__39-97

  • BGH, Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 41/03Decision

    … Dezember 2001 eingeführte Vorschrift des § 28 Abs. 3 Satz 2 MarkenG, wonach für die Übernahme des Verfahrens durch den Rechtsnachfolger die Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten nicht erforderlich ist. Unbeschadet dessen, dass …

    17 Apr 2007 · X_ZB__41-03

  • BGH, Urteil vom 28. Februar 2002 - I ZR 177/99Decision

    Die Klägerin sei zwar als Inhaberin des Kennzeichenrechts aktivlegitimiert. Als im Register eingetragene Inhaberin streite zu ihren Gunsten die Vermutung des § 28 Abs. 1 MarkenG.

    28 Feb 2002 · I_ZR_177-99

  • BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - I ZB 22/19Decision

    … davon ausgegangen, dass die jetzige Markeninhaberin als Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Markeninhaberin gemäß § 28 Abs. 2 MarkenG als Beschwerdegegnerin Beteiligte des Beschwerdeverfahrens geworden ist.

    6 Feb 2020 · I_ZB__22-19

  • BGH, Urteil vom 19. April 2001 - I ZR 238/98Decision

    Nach der Vermutungsregelung des § 28 Abs. 1 MarkenG gilt die Klägerin aufgrund ihrer Eintragung als Markeninhaberin im Register bis zum Nachweis des Gegenteils als alleinige materiell berechtigte Inhaberin (vgl. BGH, Urt. v. 22.1.1998 - …

    19 Apr 2001 · I_ZR_238-98

  • BGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 6/16Decision

    Die Beklagte zu 1 könne sich als im Register eingetragene Inhaberin der Klagemarken auf die Vermutung des § 28 Abs. 1 MarkenG berufen. Die Vermutung habe die Klägerin nicht widerlegt. Die Übertragung der Marken durch Frau A. auf die …

    18 Oct 2017 · KORE312112018

  • BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - I ZB 43/15Decision

    II. Die Anmelderin ist berechtigt, die Rechte aus der Markenanmeldung geltend zu machen. Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 2 Satz 1 MarkenG kann der Rechtsnachfolger, auf den das durch die Anmeldung einer Marke begründete Recht …

    9 Nov 2016 · KORE302212016

  • BGH, Urteil vom 24. Februar 2000 - I ZR 168/97Decision

    … als alleinige Inhaber im Markenregister beruhende Vermutung für deren Inhaberschaft (§ 28 Abs. 1 MarkenG) nicht entkräftet habe. Das beanstandet die Revision ohne Erfolg.

    24 Feb 2000 · I_ZR_168-97

  • Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes45Law

    … des § 28 Absatz 6 gestützt ist, finden auf Maßnahmen der Überwachung und Durchsetzung im Sinne des § 28 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 bis 6 die § 134 Absatz 2 bis 6 des Markengesetzes sowie § 4 Absatz 2 bis 5 des …

  • BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - I ZB 21/19Decision

    … davon ausgegangen, dass die jetzige Markeninhaberin als Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Markeninhaberin gemäß § 28 Abs. 2 MarkenG als Beschwerdegegnerin Beteiligte des Beschwerdeverfahrens geworden ist.

    6 Feb 2020 · KORE301142020