The 10 that are cited most themselves, of 16.
BGH, Beschluss vom 27. Januar 2000 - I ZB 39/97Decision
… 2, § 156 Abs. 3 und Abs. 5; ZPO § 265 Abs. 2 a) Der Rechtsnachfolger kann nach §§ 31, 28 Abs. 2 MarkenG vom Zeitpunkt des Eingangs des Antrags auf Eintragung des Rechtsübergangs beim Patentamt den Anspruch aus der Anmeldung geltend …
27 Jan 2000 · I_ZB__39-97
BGH, Beschluss vom 17. April 2007 - X ZB 41/03Decision
… Dezember 2001 eingeführte Vorschrift des § 28 Abs. 3 Satz 2 MarkenG, wonach für die Übernahme des Verfahrens durch den Rechtsnachfolger die Zustimmung der übrigen Verfahrensbeteiligten nicht erforderlich ist. Unbeschadet dessen, dass …
17 Apr 2007 · X_ZB__41-03
BGH, Urteil vom 28. Februar 2002 - I ZR 177/99Decision
Die Klägerin sei zwar als Inhaberin des Kennzeichenrechts aktivlegitimiert. Als im Register eingetragene Inhaberin streite zu ihren Gunsten die Vermutung des § 28 Abs. 1 MarkenG.
28 Feb 2002 · I_ZR_177-99
BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - I ZB 22/19Decision
… davon ausgegangen, dass die jetzige Markeninhaberin als Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Markeninhaberin gemäß § 28 Abs. 2 MarkenG als Beschwerdegegnerin Beteiligte des Beschwerdeverfahrens geworden ist.
6 Feb 2020 · I_ZB__22-19
BGH, Urteil vom 19. April 2001 - I ZR 238/98Decision
Nach der Vermutungsregelung des § 28 Abs. 1 MarkenG gilt die Klägerin aufgrund ihrer Eintragung als Markeninhaberin im Register bis zum Nachweis des Gegenteils als alleinige materiell berechtigte Inhaberin (vgl. BGH, Urt. v. 22.1.1998 - …
19 Apr 2001 · I_ZR_238-98
BGH, Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 6/16Decision
Die Beklagte zu 1 könne sich als im Register eingetragene Inhaberin der Klagemarken auf die Vermutung des § 28 Abs. 1 MarkenG berufen. Die Vermutung habe die Klägerin nicht widerlegt. Die Übertragung der Marken durch Frau A. auf die …
18 Oct 2017 · KORE312112018
BGH, Beschluss vom 9. November 2016 - I ZB 43/15Decision
II. Die Anmelderin ist berechtigt, die Rechte aus der Markenanmeldung geltend zu machen. Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1, § 33 Abs. 2 Satz 1 MarkenG kann der Rechtsnachfolger, auf den das durch die Anmeldung einer Marke begründete Recht …
9 Nov 2016 · KORE302212016
BGH, Urteil vom 24. Februar 2000 - I ZR 168/97Decision
… als alleinige Inhaber im Markenregister beruhende Vermutung für deren Inhaberschaft (§ 28 Abs. 1 MarkenG) nicht entkräftet habe. Das beanstandet die Revision ohne Erfolg.
24 Feb 2000 · I_ZR_168-97
Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes45Law
… des § 28 Absatz 6 gestützt ist, finden auf Maßnahmen der Überwachung und Durchsetzung im Sinne des § 28 Absatz 6 Satz 2 Nummer 2 bis 6 die § 134 Absatz 2 bis 6 des Markengesetzes sowie § 4 Absatz 2 bis 5 des …
BGH, Beschluss vom 6. Februar 2020 - I ZB 21/19Decision
… davon ausgegangen, dass die jetzige Markeninhaberin als Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Markeninhaberin gemäß § 28 Abs. 2 MarkenG als Beschwerdegegnerin Beteiligte des Beschwerdeverfahrens geworden ist.
6 Feb 2020 · KORE301142020